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Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung
 
Standpunkte 9. November 2010

Eine vernünftige Politik muss einen Pflegenotstand verhindern

Die Verschärfung der Zugangsbedingungen beim Pflegegeld wird ab dem kommenden Jahr rund 24.000 Menschen, die dann kein oder nur ein bedeutend niedrigeres Pflegegeld erhalten werden, ins Abseits drängen. Die Ausweitung des erforderlichen Pflegebedarfes für die Zuerkennung von Pflegegeld der Stufen 1 und 2 um jeweils 10 Stunden führt dazu, dass Personen, die einen monatlichen Pflegebedarf zwischen 51 und 60 Stunden haben, in Zukunft jährlich um 1.850 Euro weniger Geld zur Verfügung haben werden. Personen mit einem monatlichen Pflegebedarf zwischen 76 und 85 Stunden erhalten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung jährlich um 1.561 Euro weniger Pflegegeld.

Damit ist diese Gruppe vom Sparpaket viel stärker betroffen als andere. Dazu kommt, dass durch Studien des Sozialministeriums hinlänglich bekannt ist, dass BezieherInnen von Pflegegeld in deutlich höherem Ausmaß armutsgefährdet sind. Vielfach geraten Menschen gerade erst wegen ihrer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit bzw. der ihrer Angehörigen in eine soziale und finanzielle Notlage. Die Bundesregierung mutet aber gerade dieser Gruppe, die ohnehin zu den sozial schwächsten in unserem Land gehört, ein stärkeres Opfer zu als anderen. Schließlich können pflegebedürftige Menschen, anders als andere von Budgetkürzungen Betroffene, den finanziellen Ausfall auch schwer durch zusätzliche Einkommensquellen – wie Mehrarbeit oder Zusatzbeschäftigung – kompensieren. Im Regelfall sind sie alters- und behinderungsbedingt nicht (mehr) erwerbstätig.

Es bleibt daher nur ein Ausweg: den Zukauf von Pflegehilfe bzw. Pflegeleistungen massiv einschränken. Dies wäre aber wohl ein Ergebnis, das sich niemand wünschen kann. Eine vernünftige Politik muss doch einen Pflegenotstand verhindern, statt ihn fahrlässig herbeizuführen.

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