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Foto: VVÖ
Dr. Ulrike Braumüller VVO Versicherungsverband Österreich, Geschäftsführerin Sektion Personenversicherung
 
Standpunkte 22. Juni 2010

Nicht mehr und keine anderen Einsichtsrechte als bisher

Die geplante Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz soll die Möglichkeit eröffnen, den Informationsaustausch mit den Kunden in bestimmten Fällen elektronisch zu gestalten und unabhängig davon die Bedingungen, unter denen private Versicherer personenbezogene Gesundheitsdaten ermitteln dürfen, genauer als bisher regeln. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die Gesetzesinitiative zu diesem zweiten Themenbereich von Datenschutzinstitutionen selbst ausgeht, die die bisherige gesetzliche Grundlage als zu ungenau kritisiert hatten. Entgegen den Presseaussendungen einiger dieser Institutionen wollen und brauchen die Versicherungsunternehmen nicht mehr Daten als bisher.

Dass dieser fortgeschrittene Konsumentenschutz gerade von Institutionen, die sich demselben verpflichtet sehen, angegriffen wird, erstaunt. Die österreichische Versicherungswirtschaft unterstützt den Begutachtungsentwurf zur Novelle, durch den nicht mehr Einsichtsrechte als bisher geschaffen werden sollen, sondern eine von Datenschützern selbst geforderte Präzisierung der zu übermittelnden Gesundheitsdaten vorgenommen wird. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Novelle benützt werden soll, um die private Versicherungswirtschaft von unabdingbaren Informationen abzuschneiden.

Versicherungsunternehmen müssen auf die dem einzelnen Versicherungsfall zugrunde liegenden Informationen zurückgreifen dürfen, damit diese Fälle korrekt abgewickelt und die Leistung für die Kunden rasch erbracht werden kann. Dazu gehört die Möglichkeit, eingebrachte Honorarnoten bzw. Rechnungen auf ihre Übereinstimmung mit tatsächlich erbrachten Leistungen zu überprüfen.

Diese Kontrollmöglichkeit ist auch für die gesetzlichen Krankenversicherungsträger vorgesehen, sie darf Unternehmen der Privatwirtschaft nicht verwehrt werden.

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