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Foto: privat
Hon. Prof. Dr. Konrad Brustbauer Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft
 
Standpunkte 22. Juni 2010

Strenge Richtlinien für jede Datenweitergabe

Gesundheitsdaten sind sensible Daten. Jegliche Weitergabe muss daher besonders strengen Richtlinien unterliegen und soll nur dann erfolgen, wenn die Weitergabe unbedingt erforderlich ist. Für die Direktabrechnung mit einer Versicherung ist eine gegenüber der geltenden Rechtslage erweiterte Information nicht erforderlich. Aus der Sicht der Wiener PatientInnenanwaltschaft ist daher die ausgedehnte Weitergabe solcher Daten an eine Versicherung abzulehnen. Der Effekt des Gesetzesentwurfes wäre wohl, dass Versicherungen die Daten einfordern und schließlich vorrätig haben. Wirklich gebraucht werden sie aber nicht für die Leistungsabrechnung, sondern um festzustellen, ob etwa ein Patient schon vor seinem jetzt behandelten Herzinfarkt wegen hohen Blutdrucks behandelt wurde und ob er diese Vorerkrankung beim Abschluss des Versicherungsvertrages beim Versicherungsnehmer angegeben hat. Wenn ja, dann wäre entweder die Prämie wesentlich höher oder genau das Risiko einer Herz- oder Kreislauferkrankung wäre wohl auf Betreiben der Versicherung ausgeschlossen worden. Wenn nein, ist die Versicherung leistungsfrei.

Die Versicherung ist gegenüber dem einzelnen Versicherten der stärkere Vertragsteil. Verweigert der Versicherte seine Zustimmung zur Datenweitergabe, wird daher wahrscheinlich erst gar kein Versicherungsvertrag zustande kommen. Kommt der Vertrag doch zustande, wird dies wohl bald zur Kündigung durch die Versicherung führen. Im Vertragsrecht sollte es jedoch nicht zu einer derartigen Schieflage zu Ungunsten Versicherter kommen. Wenn also schon Daten weitergegeben werden, dann sollten exakte Rechtsnormen erlassen werden, die klar regeln, wann welche Daten fließen dürfen. Dem schwächeren Vertragsteil einfach ein Weigerungsrecht einzuräumen, ist also zu wenig.

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