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Foto: SPÖ
Abg. z. NR Mag. Johann Maier Vorsitzender des Datenschutzrates, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
 
Standpunkte 22. Juni 2010

Gesundheitsdaten erfordern besonderen Schutz

Die vorliegende Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Besonders besorgniserregend ist, dass sensible Patientendaten, die zur Direktabrechnung weitergegeben werden, nun darüber hinaus für eine nachträgliche Vertragsprüfung verwendet werden dürfen. Demnach soll es auch für private Versicherer möglich werden, Rückfragen an Krankenanstalten und Ärzte zu stellen, wenn der Verdacht besteht, der Betroffene habe bei Vertragsabschluss bestimmte Krankheiten verschwiegen, die anzeigepflichtig gewesen wären. Eine Vertragsprüfung ist jedoch mit dem Zweck der Direktverrechnung nicht vereinbar.

Aus Sicht des Datenschutzrates ist auch die Verwendung von Daten aus dem Pflege- oder Behandlungsbericht nicht verhältnismäßig. Die geplante Novelle steht im Widerspruch zur der in anderen Gesetzen geregelten strengen Verschwiegenheitspflicht von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen.

Datenschutzrechtlich ebenso problematisch ist der Ansatz, auf Zustimmung des Betroffenen im Versicherungswesen zu setzen, weil die Freiwilligkeit nur in besonderen Konstellationen gegeben sein wird. Es bleibt auch unklar, welche Folgen eintreten, wenn etwa der Betroffene seine „Zustimmungserklärung“ widerruft. Im Entwurf ist ebenso nicht ausreichend definiert, worauf sich die jeweilige Zustimmung bezieht, teilweise sind die Bestimmungen von den Betroffenen nicht nachvollziehbar. Es sollte daher eine klare gesetzliche Regelung getroffen werden, welche Daten von welchen Personen an Versicherungen weitergegeben werden dürfen.

Generell ist anzumerken, dass Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz verhältnismäßig sein müssen. Die vorgelegte Novelle sieht allerdings eine unverhältnismäßige Ausweitung der Verwendung von Gesundheitsdaten vor. Diese ist datenschutzrechtlich abzulehnen.

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