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Foto: Archiv
Dr. Gerald Bachinger NÖ Patienten- und Pflegeanwalt
 
Standpunkte 15. Juni 2010

Nationale Kontaktstellen bergen großes Verbesserungspotenzial

Auf den ersten Blick sieht die Einigung der Gesundheitsminister nicht so spektakulär aus. Auf den zweiten Blick hingegen birgt das Papier eine Fülle von Potenzial, über das es sich lohnt nachzudenken. Die vorliegende Übereinkunft über die Patientenmobilität ist ein völlig neuer Ansatz der EU, über europaweite Regelungen auf die nationalen Gesundheitssysteme Einfluss zu nehmen. Das ist ein Novum, das es bisher in der Form noch nicht gab, hier war die EU immer sehr zurückhaltend.

Jetzt ist ein erster Schritt getan, der deutlich in Richtung Harmonisierung und Standardisierung von Patientenrechten geht und damit auch die Möglichkeiten schafft, EU-weite bzw. internationale Standards in das eigene System zu integrieren. Deutlich verbessert wird mit der Einigung auch die Rechtssicherheit, denn obwohl es bisher schon eine europäische Gesundheitskarte und damit verbundene Rechte gab, haben Ärzte immer wieder die Barabgeltung von Leistungen verlangt und Patienten mussten die Kosten der Behandlung selbst vorstrecken. Die Durchsetzung dieses Rechtes wird sich in der Praxis sicher verbessern.

Die geplanten nationalen Kontaktstellen halte ich für bemerkenswert. Wenn sie gut aufgestellt sind, dann haben sie hohes Potenzial für einen Austausch an europaweiten Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Wenn diese Kontaktstellen Auskunft erteilen müssen, heißt das ja indirekt, dass sie auch über Daten verfügen müssen, in welchem Land welche medizinischen Leistungen in welcher Form angeboten werden oder wie etwa die Komplikationsraten oder Infektionsraten in einem bestimmten Krankenhaus liegen. In vielen EU-Staaten ist die sogenannte Qualitätstransparenz, die zu einer besseren Orientierung der Patienten enorm wichtig ist, viel höher als in Österreich, daher hoffe ich, dass wir hier nachziehen müssen! n

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