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Foto:  SPÖ
Karin Kadenbach SPÖ-EU-Abgeordnete, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europaparlaments
 
Standpunkte 15. Juni 2010

Neue Chancen für Patienten mit seltenen Erkrankungen

Ich bewerte die Einigung des Rates zur Richtlinie über Patientenrechte überaus positiv und freue mich sehr, dass der spanische Ratsvorsitz das Thema wieder aufgenommen hat. Dass es nun endlich zu Fortschritten hinsichtlich der Patientenmobilität gekommen ist, war höchste Zeit, denn das Europäische Parlament hat schon im Frühling 2009 die erste Lesung zur Gesetzgebung über Patientenrechte abgeschlossen, der Rat die Entscheidung jedoch bisher blockiert.

Hervorzuheben sind vor allem jene Bestimmungen, die es den Nationalstaaten erlauben, ausländische Patienten abzulehnen, um Nachteile für inländische Patienten zu vermeiden, damit nicht jene Länder unter Druck geraten, die hohe medizinische Versorgungsstandards vorzuweisen haben. Ebenso zu begrüßen ist die Vorabgenehmigung für Behandlungen im Ausland und dass es gelungen ist, sich in der Frage der in Rechnung zu stellenden Kosten zu einigen. Ausschlaggebend für die Richtlinie waren seltene Erkrankungen, wo es einfach in manchen Ländern mehr Know-how gibt als in anderen. Hier hat man den Weg dafür geebnet, dass Patienten die Möglichkeit haben, sich ohne großen Aufwand dort behandeln zu lassen, wo für ihren Fall die besten medizinischen Voraussetzungen vorhanden sind.

Österreich hat der Richtlinie grundsätzlich zugestimmt, aber auch die Forderung nach weiteren Klarstellungen deponiert, wie etwa die Fragen nach Kostenvorauszahlungen oder nach der Höhe der Verrechnung. In unserem Gesundheitssystem werden die Leistungen in Form von Beiträgen vorgeschrieben, die aber keine vollkommene Kostenabdeckung bedeuten, weil es Zuschüsse über das Steuersystem gibt. Das ist EU-weit nicht überall so geregelt, daher braucht es hier noch Klärung. Insgesamt zielt die Einigung aber auf jeden Fall auf mehr Rechtssicherheit für den Konsumenten ab, und das ist gut so.

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