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Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Gesundheitssprecherin der FPÖ Obfrau des Gesundheitsausschusses
 
Standpunkte 8. Juni 2010

Ein Rückschritt für das heimische Gesundheitssystem

Seit seinem Amtsantritt im Jahre 2008 hat der Gesundheitsminister alle notwendigen Reformen verabsäumt. So schreiben alle Gebietskrankenkassen rote Zahlen, ein Umstand, der durch die hohen Arbeitslosenzahlen in Österreich noch verschärft wird, dennoch sieht Stöger keinen Grund, endlich eine Strukturreform anzugehen. Selbst Experten drängen inzwischen darauf, die Kassen in Österreich zusammenzulegen, einzig der Gesundheitsminister weigert sich, diese Notwendigkeit zu erkennen. Den Listerienskandal mit seinen vielen Opfern hat er ebenso zu verantworten wie die derzeitige ungeklärte Situation, die hunderttausende beitragszahlende Österreicher in einen vertraglosen Zustand bringt! Völlig überfordert war Stöger im Vorjahr mit dem Ausbruch der Schweinegrippe – zu einem Zeitpunkt, als längst absehbar war, dass die Gefährlichkeit dieser Pandemie bei Weitem nicht so gegeben ist, wie anfangs angenommen, hat er eine Unmenge an Impfdosen bestellt, zwei Drittel davon müssen jetzt teuer entsorgt werden! Die Zahl der Lebensmittelkontrollen liegt weit unter dem Plansoll, auch dafür hat Stöger keine Antwort und keinen Plan!

Stattdessen finden derzeit im Gesundheitsministerium weitreichende personelle Umstrukturierungen statt, die weder sachlich noch fachlich begründet sind und als größte Umfärbeaktion aller Zeiten in der Geschichte des Ressorts bezeichnet werden können! Langjährige, verdiente Mitarbeiter werden degradiert, um Stögers Parteigünstlingen Platz zu machen; Ärzte werden durch verwaltende Juristen ersetzt, dass dies ein Rückschritt für unser Gesundheitssystem ist, erkennt jeder Laie. Stöger ist ein fachlich wenig kompetenter Minister, dafür aber ein braver und gewachsener Parteisoldat, der durch seine Partei alles ist und nun offensichtlich in Dankbarkeit anderen Genossen den Karriereweg ebnen möchte. Für das österreichische Gesundheitswesen jedoch ist er von untergeordnetem Nutzen!

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