zur Navigation zum Inhalt
Foto: Privat
Dr. Gerald Bachinger Sprecher der Patientenanwälte Österreichs
 
Standpunkte 4. Mai 2010

Die Behörden sind am Zug und müssen schnell reagieren.

Es entspricht offenbar der Realität, dass Rezepte von Apotheken im Volltext per Fax an Pharmakonzerne weitergegeben werden. Diesen Umstand hat erst unlängst der Tiroler Apothekerkammerpräsident Hochstöger in der Fernsehsendung „Tirol heute“ dezidiert bestätigt und in diesem Zusammenhang wörtlich von Erpressung und einer „untragbaren Zwickmühle“ gesprochen, in der sich die Apotheken befinden, um ihre Patienten mit notwendigen Medikamenten versorgen zu können.

Ich kann nicht beurteilen, ob es sich tatsächlich um Erpressung oder vielleicht eher um Bequemlichkeit oder mangelnde Sensibilität handelt. Fest steht jedenfalls für mich, dass diese neue Vorgangsweise – wer auch immer schuld daran ist – in höchstem Maße gesetzwidrig ist, da hier ohne Wissen und Zustimmung der betroffenen Patienten sensible Gesundheitsdaten direkt an Pharmakonzerne weitergegeben werden.

Die bisher übliche Vorgangsweise ist durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen – Apothekengesetz, Ärztegesetz, Krankenanstaltengesetz – lückenlos erfasst und damit sind auch die sensiblen Gesundheitsdaten bestmöglich vor Missbrauch geschützt. Eine Umgehung dieses rechtlichen Regelwerks, das dem Schutz der Patientendaten dient, ist aus meiner Sicht nicht zulässig bzw. bedürfe einer ausdrücklichen rechtlichen Regelung, was aber in der Praxis allein aus datenschutzrechtlichen Gründen unrealistisch ist.

Die zuständigen Behörden sind jedenfalls am Zug. Ich erwarte sehr bald entsprechende Reaktionen. Alles andere käme in der momentanen Situation dem Tatbestand des Amtsmissbrauchs schon sehr nahe. Selbst aus den Reihen der Pharmaindustrie habe ich positive Signale vernommen. Einige Produzenten fordern die Pharmig auf, sich branchenintern auf eine neue Regelung zu verständigen, die gesetzlich unbedenklich ist.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben