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Foto: Privat
Dr. Johannes Steinhart Vizepräsident der Wiener Ärztekammer
 
Standpunkte 27. April 2010

Die Dialogverweigerung geht zu Lasten der Patienten.

Ich wundere mich sehr über die Reaktion der Sozialversicherungsträger auf das Gutachten von Heinz Mayer. Es ist schon eigenartig, dass Hauptverbandspräsident Hansjörg Schelling und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, freiwillig auf Hunderte Millionen Euro verzichten. Es ist zwar nett, dass sie den Verhandlungsweg vorziehen, das geht aber am Wesentlichen vorbei. Denn es gibt keine Verhandlungen über die versicherungsfremden Leistungen, weil der Finanzminister solche im Herbst vorigen Jahres rundweg abgelehnt hat.

Aber gerade wegen der versicherungsfremden Leistungen, die eben verfassungswidrig über die Mittel der Krankenkassen abgewickelt werden, sind diese in die Minuszahlen geraten. In Wien werden von der Gebietskrankenkasse aktuell deswegen bereits Leistungen für die Patienten gestrichen. Doch die Kassenobfrau wirft den Ärzten Habgier vor, wenn sich diese erdreisten, auf die Verfassung hinzuweisen. In gewissen Bereichen bestehen bereits seit Längerem Mangelversorgungen, etwa bei der extramuralen kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in der Bundeshauptstadt. Nun zeigen wir der Krankenkasse, wie sie die Mängelbehebung finanzieren kann, und die Kasse interessiert das offensichtlich überhaupt nicht.

Besonders scheinheilig finde ich die ablehnende Haltung Schellings und Reischls schon allein aufgrund der Tatsache, dass sich die Sozialversicherungsträger selbst schon vor Jahren die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Situation durch den Rechtsexperten Robert Rebhahn bestätigen ließen. Ich fordere die Verantwortlichen in der Kasse daher auf, wenigstens jetzt offen zum Inhalt beider Gutachten Stellung zu nehmen. Über die bisherige Zurückhaltung Schellings und Reischls kann ich nur mutmaßen. Offenbar wollen beide nur ja nicht politisch anecken. Diese Dialogverweigerung geht eindeutig auf Kosten ihrer Versicherten.

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