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Foto: Ludwig Schedl
Mag. Ingrid Reischl Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse
 
Standpunkte 27. April 2010

Eine Klage ist derzeit nicht das Mittel der Wahl.

Die finanzielle Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen ist eine laufende Forderung der Wiener Gebietskrankenkasse. Und nicht nur dieser. Die Krankenversicherungsträger haben sich schon seit Langem und nachhaltig mit diesem Thema befasst und immer wieder auch mit Gutachten darauf hingewiesen, dass diese Leistungen ersetzt werden müssen. Ein Versäumnis kann man uns in dieser Angelegenheit also sicher nicht vorwerfen. Allerdings kann es nicht sein, dass sich die Wiener Gebietskrankenkasse per Zuruf – von wem auch immer – vorschreiben lässt, wann sie vor Gericht zieht. In diesem Punkt unterscheidet sich auch unsere Einschätzung von der des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer: Denn die Verpflichtung zu einer sofortigen Klage beim Verfassungsgerichtshof sehen wir so nicht. Dazu kommt, dass der von ihm vorgeschlagene Weg mit sehr hohen Prozessrisiken verbunden wäre. Sprich: Ob eine Klage auch zum Erfolg führt, kann niemand prognostizieren. Der Vorstoß der Wiener Ärztekammer ist hier vor allem unter dem Gesichtspunkt der derzeit schwierigen Vertragsverhandlungen zu sehen.

Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Klage für uns daher nicht das Mittel der Wahl. Dieses ist und bleibt der Dialog. Und damit haben wir gerade in der jüngeren Vergangenheit einiges erreicht. Die Sanierung der Kassen steht mittlerweile auf der politischen Tagesordnung. Die Konsolidierungsmaßnahmen seitens der Regierung waren zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Wiener Gebietskrankenkasse ist es dadurch gelungen, im Jahr 2009 erstmals seit zehn Jahren positiv zu bilanzieren. Freilich bleibt nun abzuwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Vor allem wird es darum gehen, ob die gesetzten Maßnahmen – vom Schuldennachlass bis zum Kassenstrukturfonds – ausreichen. Erst wenn dies nicht der Fall ist und der Gesetzgeber in weiterer Folge auch nicht nachjustiert, müsste man andere Maßnahmen erwägen.

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