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Foto: Paul Landl
Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien
 
Standpunkte 27. April 2010

Nicht zu handeln, wäre für den Vorstand rechtswidrig.

Die Bundesverfassung verpflichtet den Gesetzgeber darauf zu achten, dass die Aufgaben eines Sozialversicherungsträgers so bestimmt werden, dass dieser sie bei sparsamer und wirtschaftlicher Verwaltungsführung auch erfüllen kann. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz wird dann verletzt, wenn einem Sozialversicherungsträger Aufgaben übertragen werden, ohne gleichzeitig für deren Finanzierung zu sorgen. In besonderer Weise gilt dies, wenn er aus seinen Mitteln Aufgaben finanzieren muss, die nicht zu seinem eigentlichen Bereich gehören.

In den letzten Jahren erfolgte durch zahlreiche gesetzliche Regelungen in Summe eine Entlastung der Haushalte der Gebietskörperschaften zulasten der Krankenversicherungsträger. Diese wurden zudem mit versicherungsfremden Leistungspflichten belastet und damit noch weiter in finanzielle Bedrängnis gebracht. So hat die Gebietskrankenkasse Wochengeld zu bezahlen, obwohl Schwangerschaft keine Krankheit darstellt, bekommt dafür aber lediglich 70 % des Aufwandes ersetzt.

Bei solchen Leistungspflichten könnte man argumentativ ansetzen und Vorschriften, die nicht finanzierbar und somit als Defizitverursacher anzusehen sind, als verfassungswidrig qualifizieren. Eine Verfassungswidrigkeit liegt dann vor, wenn ein Selbstverwaltungskörper ein Defizit zu tragen hat, das strukturell bedingt ist.

Laut ASVG hat der Vorstand eines Versicherungsträgers dafür zu sorgen, dass dieser seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Muss er befürchten, dass dies nicht mehr möglich ist, hat er alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Situation abzuwehren. Erkennt der Vorstand, dass Gesetze, die verfassungsrechtlich bedenklich sind, schwere finanzielle Belastungen der Gebietskrankenkasse zur Folge haben, so hat er alles zu unternehmen, um eine Beseitigung dieser Gesetze aus dem Rechtsbestand zu erwirken. Unterlässt er dies, handelt er rechtswidrig.

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