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Foto: FPÖ
NAbg. Dr. Andreas Karlsböck Ärztesprecher der FPÖ
 
Standpunkte 21. April 2010

Krankenkassen sollen sich auf Kernaufgaben konzentrieren.

Der aktuelle Bericht des Gesundheitsministeriums über die negative Gebarung der kassaeigenen Ambulatorien ist ein Beweis für die Effektivität des niedergelassenen Bereiches und gleichzeitig die Bestätigung für die Nachteile staatlich geführter Gesundheitseinrichtungen. Daher sehe ich diesen Bericht positiv, aber nur wenn auch die richtigen Konsequenzen daraus gezogen werden.

Der Bericht bedeutet nichts anderes, als dass die Krankenkassen zu den Honorarsätzen, die sie den niedergelassenen Ärzten vorschreiben, selbst nicht positiv wirtschaften könnten. Da der Großteil der niedergelassenen Ärzte kein Problem hat, mit den vorgeschriebenen Honorarsätzen zu wirtschaften, bedeutet das negative Ergebnis der Kassenambulatorien daher nur, dass diese nicht dazu in der Lage sind. Ich sehe darin einen klaren Beweis für das Scheitern staatlicher Gesundheitsanbieter. Das ist eine klare positive Aussage zugunsten der privatwirtschaftlich geführten Praxen. Der historische Auftrag der Kassenambulatorien, eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, hat sich überlebt. Es gibt daher zwei Lösungen für das Problem: reformieren oder zusperren.

In Zeiten, in denen die Krankenkassen dramatische Geldprobleme haben, ist jede weitere Verschärfung der Finanzsituation durch nichts zu rechtfertigen. Erst recht nicht, wenn diese hausgemacht ist. Daher muss sofort gehandelt werden. Die Krankenkassen müssen sich auf ihre Kernaufgaben, die Finanzierung von Gesundheitsleistungen, beschränken, anstatt diese selbst anzubieten, weil sie dadurch unweigerlich in einen schweren Interessenskonflikt kommen. Die Zukunft der Ambulatorien kann nicht in einer subventionierten Konkurrenz zum niedergelassenen Bereich bestehen, sondern in der sozialen Betreuung Bedürftiger.

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