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© Luiza Puiu / European Forum Alpbach
Alois Stöger brach erneut eine Lanze für ELGA.
 
Gesundheitspolitik 22. August 2014

Ministerielle Bilanzrede

Der scheidende Gesundheitsminister nutzte die Bühne der Alpbacher Gesundheitsgespräche 2014 für seine Vorab-Bilanz. Als „Mitgift“ gab er – dem Motto der Veranstaltung verpflichtet – seiner designierten Nachfolgerin auch gleich seine ganz persönliche Vision 2025 mit auf den Weg.

„Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik, Gesundheitsdebatten sind daher immer Gesellschaftsdebatten“, resümierte die Vizepräsidentin des European Forum Alpbach, Prof. Dr. Ursula Schmidt-Erfurth, am Ende der diesjährigen Gesundheitsgespräche und brachte damit auf den Punkt, worum die internationalen Vorträge, die Podiumsdiskussionen und Experten-Workshops im Tiroler Bergdorf zwei Tage lang kreisten: Ein Gesundheitssystem, das einen Paradigmenwechsel von einem kurativen hin zu einem präventiven Ansatz verfolgt, kann nicht vom Gesundheitsministerium alleine verantwortet werden. Es braucht dazu einen gesellschaftlichen wie politischen Konsens, ein klares Agreement aller Ressorts und jemanden an der Spitze, der das Thema vorantreibt.

Augenscheinlich wird dieser gesamtheitliche „Health-in-all-Policies“-Ansatz in den sehr konkreten Forderungen, die von den in Alpbach diskutierenden 220 Experten formuliert wurden: Die Anregung, Gesundheits- und Sozialministerium zusammenzuführen, findet sich ebenso auf der Liste wie der Wunsch nach einer übergreifenden Ministerklausur zum Thema Gesundheit, wo eine stärkere Verschränkung von Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik erreicht werden soll (Auszüge aus der Liste, die auf Basis von elf Zukunftsfragen in 25 Kleingruppen erarbeitet und dann gemeinsam komprimiert wurde, siehe beistehender Kasten).

Übergeben wurde der Forderungskatalog zur „Vision Gesundheitswesen im Jahr 2025“ schließlich an den anwesenden Gesundheitsminister Alois Stöger. Dieser nutze die Plattform dann auch gleich, um den Expertenvisionen seine eigenen gegenüberzustellen. Vor dem Hintergrund seines bevorstehenden Wechsels in das Infrastrukturministerium wurde aus dem „Zukunftsreferat“ aber vor allem eine vorgezogene Bilanzrede über die Erfolge und Weichenstellung seiner fast sechsjährigen Amtszeit.

Solidarität als Energiequelle

In den Mittelpunkt seiner Key Note stellte der Minister die Begriffe Solidarität und Patientenorientierung. Europa sei hier historisch einen besonderen Weg gegangen, „Menschen dann solidarische Hilfe anzubieten, wenn sie diese brauchen, den Menschen kollektive Sicherheit anzubieten, wenn sie individuell ihre Sicherheit nicht mehr ausreichend gestalten können“, beschrieb Stöger die aus seiner Sicht unbestrittenen historischen Errungenschaften, die auch in Zeiten der Krise und der finanziellen Engpässe nicht in Frage gestellt werden dürften. In seiner Amtszeit sei es jedenfalls Österreich gelungen, die Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen auch in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise noch auszuweiten, statt einzuschränken. „Wir haben einen gesellschaftlichen Konsens darüber erzielt, dass wir gerade auch in schwierigen Zeiten unser gutes Gesundheitssystem nicht nur aufrechterhalten, sondern noch zusätzlich in seine Qualität investieren und das solidarische Prinzip weiter ausbauen wollen.“ Solidarität müsse auch weiterhin als treibende Kraft bzw. Lokomotive an der Spitze des Zuges der Gesundheitsreform stehen, forderte Stöger in symbolischer Annäherung an sein künftiges Aufgabengebiet.

Allerdings müsste bei der Gesundheitsplanung, Finanzierung und Steuerung zukünftig noch viel stärker als bisher die Patientenperspektive berücksichtigt werden. Stöger sprach in diesem Zusammenhang von einem unter seiner Führung erfolgreich eingeleiteten Paradigmenwechsel „von einer Institutionenorientierung zu einer radikalen Orientierung hin zum Patienten“. Durch die Zielsteuerungsvereinbarungen mit einer „Grenzüberschreitung zwischen Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Sozialversicherung zu einem transparenten und zielorientierten Gesundheitswesen“ sei hier ein wichtiger erster Schritt gelungen, um die traditionelle Institutionenorientierung nachhaltig zu überwinden.

Bilanzrede über Paradigmenwechsel

Der Begriff Paradigmenwechsel wurde zum zentralen Element der Bilanzrede, eingeleitete Paradigmenwechsel wurden ebenso ausführlich gefeiert, wie noch bevorstehende eingemahnt. Konkret formulierte der Gesundheitsminister neben der Patientenorientierung noch weitere drei Paradigmenwechsel, die er persönlich als notwendig erachte, um das Gesundheitssystem über 2025 hinaus zukunftsfit zu machen: eine Umorientierung vom Wiederherstellen von Gesundheit hin zur Gesundheitserhaltung (Stöger: „Gesundheitspolitik heißt, Menschen in ihrer Gesundheit zu unterstützen!“), einen höheren Stellenwert und mehr finanzielle Mittel für die Prävention sowie einen „politischen Paradigmenwechsel“ von Absichtserklärungen hin zu überprüfbaren Zielen. „Mit den Zielvereinbarungen auf Basis der zehn Rahmengesundheitsziele haben wir erstmals klargestellt, dass wir nicht nur politische Ziele formulieren, sondern die Ziele in Form von Jahresarbeitsprogrammen auch messbar und damit transparent machen. Jeder Bürger kann nachverfolgen, was wir davon umgesetzt haben und wo das noch nicht gelungen ist.“ Diese Transparenz sei zwar „politisch durchaus riskant“, aber notwendig, um die begonnene Reform weiter voranzutreiben. Das erste diesbezügliche Monitoring habe jedenfalls deutlich gezeigt, dass viele der bisher beschlossenen Maßnahmen auch schon umgesetzt wurden, wenn auch einzelne Punkte im Bericht noch als unerledigt rot eingefärbt wären.

Als jüngste Erfolge nannte Stöger unter anderem den von ihm initiierten Kinderdialog, die Integration der Hebammenberatung in den Mutter-Kind-Pass, den Start des Brustkrebs-Screening-Programms, das Angebot der HPV-Impfung für Mädchen und Buben, die erfolgreiche – und preisgekrönte – Masern-Impfkampagne sowie den Start von ELGA. „Mit dieser Technologie geben wir den Menschen ihre Gesundheit zurück“, sagte Stöger. „Sie alleine entscheiden darüber, wem sie ihre Daten geben und wem nicht. Ein weiterer großer Paradigmenwechsel.“

ELGA so selbstverständlich wie e-Card

Abschließend formulierte der Minister dann aber doch noch seine persönliche Vision 2025 und legte damit seiner designierten Nachfolgerin die Erfolgslatte hoch. „ELGA wird so selbstverständlich genutzt wie heute die e-Card. In Lokalen wird nicht mehr geraucht. Die Menschen finden sich im Gesundheitswesen zurecht, sie werden Internetangebote zur Verfügung haben und Menschen, die sie durch das System begleiten und unterstützen. Wir werden wissen, wo der „Best Point of Service“ für eine medizinische Maßnahme ist. Politiker, die Einschnitte im Gesundheitsbereich machen, werden abgewählt.“

Alpbachs Gesundheitsvision 2025

Die diesjährigen Alpbacher Gesundheitsgespräche hatten sich unter dem Generalthema „At the Crossroads“ die Aufgabe gestellt, ein Bild des österreichischen Gesundheitswesens im Jahr 2025 zu zeichnen. Geht es nach den 220 teilnehmenden Experten, gehören folgende zentrale Mosaiksteine zu diesem Bild:

  • Verankerung des Themas Gesundheit als politische Querschnittsmaterie („Health in all Policies“). Als eine erste konkrete Konsequenz wurde von den Experten ein Ministerdialog zum Thema Gesundheit gefordert. Es geht um eine stärkere Verschränkung von Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem.
  • Integrierte Versorgungssysteme, wie zum Beispiel die geplanten Primär-Versorgungsstrukturen
  • Angesichts der enormen Herausforderungen durch Themen wie Big Data, Neurowissenschaften und Genetik wünschen sich viele Experten die Einrichtung eines Weisenrats. Dieser sollte unter anderem Richtlinien zur Nutzung von Patientendaten für Forschungszwecke entwickeln.
  • Prävention als zentralen Schwerpunkt des Gesundheitswesens in den Vordergrund rücken
  • Präventionsorientierte Gesundheitserziehung bzw. Gesundheitsbildung – unter anderem Einführung der täglichen Turnstunde, eines Motorik-Unterrichts in den Schulen oder eine verpflichtende Gesundheitsbildung als eigenes Unterrichtsfach
  • Klare und verbindliche Strategie für die Nutzung von Gesundheitsdaten unter Wahrung der Patientenrechte
  • Permanentes Benchmarking des Gesundheitswesens mit Best-Practice-Ländern als zentrales Element eines Monitoring- und Evaluierungssystems
  • Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Gruppen

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 35/2014

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