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Praxis 23. März 2016

Zahnarzt klagt erfolgreich

Online-Portale müssen Ärzte-Bewertungen strenger prüfen. Webinar gegen Shitstorms.

Im Internet Ärzte beschimpfen und über ihre Arbeit meckern: Solche Kommentare könnten künftig schneller aus dem Netz fliegen. Zumindest in Deutschland nimmt der Bundesgerichtshof die Portale in die Pflicht und verlangt im Zweifel Beweise.

Bewertungsportale müssen die Einschätzungen ihrer Nutzer künftig gründlicher überprüfen und konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt liefern können. Der Bundesgerichtshof in Deutschland entschied vor Kurzem, dass solche Portale auf Verlangen beispielsweise stichhaltige Belege darüber herausrücken müssen, ob ein Nutzer tatsächlich in der Praxis eines dort bewerteten Arztes oder Anwalts war.

Das Urteil hat weitreichende Folgen auch für andere Portale, die ihre Prüfprozesse nun anpassen müssen: „Mit mehr Manpower und Kosten und allem was dazu gehört“, sagte Katharina Voigtland, Expertin für IT- und Medienrecht. Im konkreten Fall bekam ein Zahnarzt aus Berlin Recht, der beim Internetportal Jameda im Jahr 2013 eine extrem schlechte Bewertung erhalten und vergeblich auf Löschung geklagt hatte. Der angebliche Patient hatte dreimal die Note sechs vergeben und dem Mediziner damit eine Durchschnittsnote von 4,8 verpasst.

Das will der Arzt nicht hinnehmen und verlangt Beweise dafür, dass der Patient tatsächlich bei ihm behandelt worden ist. Dieser Prüf- und Nachweispflicht sei Jameda nicht ausreichend nachgekommen, so die BGH-Richter. Jameda will seine Prüfprozesse nun entsprechend „ausgestalten“, heißt es. Im Interesse der Meinungs- und Medienfreiheit seien zwar Meldungen aller Art grundsätzlich zu dulden, aber: „Beanstandungen müssen sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden“, so Richter Gregor Galke.

Jameda hätte den Verfasser der umstrittenen Bewertung auffordern müssen, etwa Bonushefte oder Rezepte vorzulegen. Das habe Jameda aber versäumt. Voigtland bezeichnete die BGH-Entscheidung als „erfreuliches Urteil für die Stärkung des Persönlichkeitsrechts“. Künftig werde es für Betroffene leichter, sich gegen ungerechte Bewertungen zu wehren, meint Volker Herrmann, Spezialist für Urheber- und Medienrecht.

„Wir schweben nicht mehr im luftleeren Raum.“ Der BGH erkenne die Missbrauchsmöglichkeiten eines Bewertungsportals an „und versucht mit der Konkretisierung der Prüfpflichten des Portalbetreibers ein Gegengewicht zu schaffen“, ergänzt Martin Gerecke, Fachanwalt für Medienrecht.„Wie soll ein Arzt sich wehren, wenn er gar nicht weiß, wogegen genau?“, sagt Herrmann. Der zuständige Senat erklärt, dass Nachweise weiterhin anonymisiert werden dürfen. Personenbezogene Daten wie etwa der Klarname eines anonymen Bewerters dürfen nur dann preisgegeben werden, wenn dieser einverstanden ist, wenn der Staatsanwalt ermittelt oder wenn Urheberrechte verletzt werden.

Webinar

Webinar mit Kommunikationsberater Dr. Lorenz Steinke: „Bedienungsanleitung für den Shitstorm. Wie Sie mit Kritik und Anfeindungen in Social Media und Öffentlichkeit umgehen und Kommunikationskrisen zu ihrem eigenen Vorteil nutzen.“ 19. April 2016. 11 bis 12 Uhr. Preis 99 Euro. Anmeldung unter: bit.ly/1RNQQOK

springermedizin.de, Ärzte Woche 12/2016

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