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Praxis 4. September 2015

Hier könnte Ihre Werbung stehen

Werbebeschränkungen für Ärzte und Zahnärzte: Worauf Sie achten müssen.

Der Gesetzgeber hat für Ärzte und Zahnärzte besondere Werbebeschränkungen vorgesehen, um die Ehre und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und um zu verhindern, dass sich Patienten von unsachlicher Werbung leiten lassen.

Jedem Arzt und Zahnarzt ist es – wie jedem anderen Unternehmer – gestattet Werbung zu schalten. Im Ärztegesetz ist jedoch einschränkend festgelegt, dass sich der Arzt jeder unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Information im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes zu enthalten hat (§ 53 Ärztegesetz). Für Zahnärzte findet sich eine inhaltsgleiche Regelung in § 35 Zahnärztegesetz. Das Ärztegesetz wird durch die mit 1. Juli 2014 neu gefasste Verordnung der Österreichischen Ärztekammer „Arzt und Öffentlichkeit 2014“ ergänzt.

Für Zahnärzte wurden ebenfalls vergleichbare, jedoch weit umfassendere und detailliertere, Werberichtlinien von der Österreichischen Zahnärztekammer erlassen. Dort wird unter anderem geregelt, dass eine Anzeige in den Printmedien maximal ein Viertel einer Seite des jeweiligen Printmediums betragen darf und dass ein Zahnarzt nur einmal pro Kalendervierteljahr eine Anzeige veröffentlichen darf. Zudem ist es Zahnärzten jedenfalls untersagt, Plakat- und Internetwerbung zu schalten. Im Anhang zu diesen Werberichtlinien finden sich überdies die E-Commerce-Verhaltensrichtlinien für Zahnärzte in der EU, die vorgeben, wie beispielsweise die Praxishomepage eines Zahnarztes ausgestaltet sein muss.

Wie die Rechtsanwaltspraxis zeigt, ist für beide Berufsgruppen besonders das Verbot der Selbstanpreisung der eigenen Person durch aufdringliche und / oder marktschreierische Werbung sowie das Darstellen einer wahrheitswidrigen medizinischen Exklusivität von Bedeutung. Die Rechtsprechung hat etwa die Werbeslogans „einzige Ordination in [...], die bestimmte Leistungen anbietet“ und „Sensationspreis“ für die ersten 100 Interessenten als Verstoß gegen die Werberichtlinien gewertet. Ob ein Verhalten gegen die Werberichtlinien verstößt, bleibt eine Frage des Einzelfalls.

Ein Arzt kann sich nicht darauf berufen, dass er die Werberichtlinien nicht kannte, weil nach der Rechtsprechung jeder Arzt seine Standesvorschriften zu kennen hat. Die Werberichtlinien können nicht dadurch umgangen werden, indem ein Dritter mit der Schaltung beauftragt wird.

Ein Verstoß gegen die Werberichtlinie ist regelmäßig auch ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil sich der werbende Arzt durch die verbotene Werbung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Marktteilnehmern verschafft. Bei Verletzung der Werberichtlinien kann der Arzt von der ÄK auf Unterlassung und Beseitigung der Werbung sowie auf Urteilsveröffentlichung geklagt werden. Gleichzeitig begeht ein Arzt, der gegen § 53 Ärztegesetz verstößt, eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro geahndet wird. Bei Zahnärzten ist ein Strafrahmen von bis zu 4.000 Euro vorgesehen. Zudem besteht die Gefahr disziplinarischer Konsequenzen.

Ich empfehle Ärzten und Zahnärzten vor Schaltung einer Werbung und vor der Einstellung ihrer Praxishomepage überprüfen zu lassen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Dr. Christoph Stadler ist als akad. Medizinrechtsexperte bei Hirsch Leissing Rechtsanwälte in Bregenz tätig.

Christoph Stadler, Ärzte Woche 37/2015

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