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Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Radner, Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht.www.medizinrecht-europa.eu
 
Praxis 22. Juni 2015

Fachärzte-Ausbildung

Medizinrecht

Rechtsstaat versus Interessen privater Vereine.

In Österreich ist eine Fachrärzteprüfung (FA-Prüfung) gesetzlich vorgeschrieben. Nun gibt es in Europa auch private Vereine (UEMS), deren Arbeitsgruppen (European Boards) fachbezogene Prüfungen anbieten und von den EU Staaten die bedingungslose Anerkennung fordern. Dies wirft jedoch die Rechtsfrage auf, inwieweit private Vereine überhaupt geeignet sind, Aufgaben öffentlich rechtlicher Verwaltungskörper zu übernehmen.

Im §8 Abs. 5 Ärztegesetz verpflichtet der Gesetzgeber die Ärztekammer eine FA-Prüfung abzuhalten. Die gesetzliche Verpflichtung umfasst deren „Organisation“ und „Durchführung“. Da im Gesetz sogar genau festgelegt ist, welcher Institution sich die Ärztekammer dabei bedienen darf (nämlich der Akademie der Ärzte), ist jedwede Auslagerung an andere Institutionen ex lege ausgeschlossen. Zudem definiert §8 Abs. 1 Z 2, dass zur Erlangung des Fachärztediploms „die“ FA-Prüfung und nicht „eine“ FA-Prüfung verlangt wird. Dem Begehren nach Anerkennung von Prüfungen privater Vereine, wie z.B. jene der „European Boards“ der UEMS kann daher gar nicht stattgegeben werden.

Demnach wäre es der Kammer nicht möglich, die FA-Prüfung über die festgelegten gesetzlichen Bestimmungen hinaus, auszulagern, woran sich nun die prinzipielle Rechtsfrage anschließt, ob gesetzlich vorgesehene FA-Prüfungen überhaupt an private Vereine ausgelagert werden können. Im Rahmen des 9. Europäischen Medizinrechtstag wurde auch diese Frage erörtert. Als Beispiel diente die Prüfung der EBO (European Board of Ophthalmology).

Die EBO ist nicht nur eine „Arbeitsgruppe der Fach-Sektion“ des „privaten Vereins UEMS“, sondern gleichzeitig als eigenständiger Verein in den Niederlanden gemeldet. Deshalb konnte 2013 von der EBO die Einrichtung eines Subkontos bei der UEMS verneint werden, wie dies für die „Fach-Sektionen“ nach einem Finanzermittlungsverfahren der belgischen Finanzbehörde gegen die UEMS verpflichtend wurde. Dies, obwohl die EBO eine Arbeitsgruppe der UEMS wäre und zwischen der UEMS Fach-Sektion und der EBO Geldflüsse stattfinden. Inwieweit ein solcher Doppelstatuts zulässig ist, sei dahingestellt. Dies relativiert die Verantwortungsverbindlichkeit der EBO Exekutive, wie sie zum Vollzug eines Kammerauftrages im Sinne der Fiskalbindung (Art. 18 BVG) für öffentlich-rechtliche Körperschaften nötig wäre.

Zudem wurden bei der EBO „UEMS-statutenwidrige Wahlen“ ein- und durchgeführt, da die Statuten der UEMS 2013 vorsahen, dass die Delegierten bei Wahlen anwesend sein müssen und Wahlen nicht elektronisch durchgeführt werden können. Diese Wahlen wurden fehlerhaft abgehalten (einige Delegierte konnten nicht wählen, weil eine veraltete Emailliste verwendet wurde). Nach dem Auszug des niederländischen Vereinsregisters schien die vorangegangene Exekutive eine Legislaturperiode lang vereinsrechtlich gar nicht gemeldet gewesen zu sein. Dies zeigt, wie wenig private Vereinsstrukturen geeignet sind, um einer rechtsstaatlichen Verantwortung zu genügen.

Nicht nur das: Bei der von der EBO abgehaltenen Prüfung haben die Kandidaten kein Recht auf Einsicht oder Einspruch. Dies widerspricht den Grundrechten österreichischer Staatsbürger und der von der ÖÄK erlassenen Prüfungsordnung. Dass die EBO trotz Bemühen nicht sicherstellen kann, dass die Prüfer keine Kandidaten aus der eigenen Abteilung prüfen, ist ein weiterer Punkt, der nicht der ÖÄK Verordnung entspricht.

Nun kann die EBO Prüfung frühestens im letzten Ausbildungsjahr der Kandidaten absolviert werden. Ob die Kandidaten dies erfüllen, haben die beiden Länderdelegierten zu überprüfen. Diese agieren aber als Privatpersonen und können das Ausmaß der Anrechnung von Ausbildungszeiten nicht erheben, weil dies der Kammer vorbehalten ist. Dafür telefonisch die Primarärzte zu befragen, ist deshalb als rechtlich bedenklich einzustufen, weil diese (a) nicht wissen können wie die Ärztekammern Teilausbildungszeiten oder Auslandaufenthalte anrechnen werden und (b) sich grundsätzlich die Frage stellt, ob Primarärzte Personaldaten aus einem Anstellungsverhältnis ihres Arbeitgebers an private Dritte weitergegeben dürfen. Hier wurde in der Diskussion die Verletzung der Verschwiegenheitspflichten gegenüber dem Arbeitgeber für möglich erachtet. Aus diesen Grund hatte ich bei der ÄK erwirkt, dass die Anmeldung zur EBO Prüfung bei den Länderkammern hätte durchgeführt werden können (da die Anmeldung für die FA-Prüfung im beinahe selben Zeitraum stattgefunden hätte). Dies wurde von der Fachgesellschaft nicht unterstützt.

Hauptproblem bei der Zusammenarbeit von Kammern mit privaten Vereinen ist die Unkenntnis zu vieler Funktionäre über den rechtlichen Status solcher Vereine in der Rechtsumgebung öffentlich-rechtlicher Strukturen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Juristen, die Auslagerung der FA-Prüfung an private Vereine als unzulässig empfinden, weil die gesetzliche Verpflichtung der Kammer sowohl die „Organisation“ als auch die „Durchführung“ umfasst. Eine europäische Prüfung einzuführen würde der EU obliegen. Ob wir das wollen, muss in Anbetracht der Tatsache infrage gestellt werden, dass EU-Nivellierungen bisher meist tiefer ausgefallen sind, als die ursprünglichen Standards in Österreich (Gesundheitsverordnung im Führerscheingesetz).

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