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Dr. Christoph Völklöffentlicher Notarwww.notar-voelkl.at
 
Praxis 18. Mai 2015

Ordinationsübernahme, Teil 8

Rat vom Notar

In jedem Bundesland sind bei der Übergabe von Kassenvertragsordinationen jeweils spezifische Regelungen zu beachten.

In den vorhergehenden Kolumnen wurden dem Leser einzelne Möglichkeiten der Übertragung eines Ordinationsbetriebs (Verkauf einer Kasseneinzelordination, Verkauf einer Wahlarzteinzelordination, Umwandlung in eine Gruppenpraxis, etc.) sowie damit zusammenhängende Rechtsfragen dargelegt. In der aktuellen Kolumne soll auf die spezielle Situation bei Übergabe einer Kassenvertragsordination eingegangen werden.

Entsprechend der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist der Kassenvertrag ein nicht veräußerbares, öffentliches Gut. Ein Verkauf des Kassenvertrags – wie mancherorts immer noch zu lesen ist – ist aus rechtlicher Sicht sohin unzulässig. Aus diesem Grund wurden in sämtlichen gesamtvertraglichen Vereinbarungen Normen, die eine Einigung über eine Ablösezahlung zwischen dem Übergeber und dem Übernehmer einer Kassenordination als Kriterium der Auswahl des Nachfolgers festlegen, entfernt.

Um das System der Übergabe einer Kassenvertragsordination zu verstehen, ist auf die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben einzugehen. Gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) sind die vertraglichen Beziehungen zwischen den Ärztekammern des jeweiligen Bundeslandes einerseits und den Sozialversicherungsträgern andererseits mittels Gesamtverträgen zu regeln. Im Stellenplan wird die Anzahl und Verteilung der Kassenplanstellen im Bundesland festgelegt. Für diese Kassenplanstellen werden dann mit dem jeweiligen Einzelarzt so genannte Einzelverträge (dies sind rechtlich gesehen die „Kassenverträge“) mit den zuständigen Sozialversicherungsträgern abgeschlossen.

Gibt nunmehr ein Inhaber eines solchen Kassenvertrages seine Kassenplanstelle auf (etwa wegen Pensionierung) und wird diese Stelle nachbesetzt, kann ein allfälliger Nachfolger nicht frei gewählt werden. Vielmehr ist die Kassenplanstelle auszuschreiben und nach den Vorgaben der jeweiligen für ein Bundesland geltenden Richtlinien zu vergeben. Die Auswahl des Ordinationsnachfolgers erfolgt nach einem Punktesystem, das wiederum auf der Reihungskriterienverordnung basiert. Aus diesem Punktesystem wird dann ein Kandidat ermittelt, mit dem der Übergeber eine Einigung herbeiführen kann.

Zu beachten ist, dass die einzelnen Bundesländer hier unterschiedliche Regelungen vorsehen. Hat in Niederösterreich der Übernehmer einer Kassenordination bei Nichteinigung mit dem Übergeber (und gleichzeitiger Beendigung der Tätigkeit des Übernehmers) z. B. die Möglichkeit, eine andere Adresse im Umkreis der ausgeschriebenen Planstelle zu wählen, kann der Ordinationsübergeber einer Kassenordination in Wien unter gewissen Umständen einige Zeit lang bei Nichteinigung mit dem Übernehmer parallel mit dem Übernehmer der Kassenplanstelle, der dann an einem anderen Standort eröffnet, befristet weiterarbeiten. Die jeweilige rechtliche Ausgangssituation in den Bundesländern bestimmt die Position bei Übernahmeverhandlungen. Es kann daher im schlechtesten Fall für den Übergeber sein, dass er für seine über Jahre hinweg aufgebaute Kassenordination keine Ablöse erhält.

Eine der interessantesten Formen der Übergabe ist der Weg über eine Gruppenpraxis. Einige Bundesländer – wie z. B. Niederösterreich – sehen dafür eigene Nachfolgepraxen vor, an deren Ziel die Übergabe des Einzelvertrages – mit dem zwischenzeitigen Betrieb einer Gruppenpraxis zwischen Übergeber und Übernehmer – steht. Da derartige Übergabemodelle für den Übergeber wirtschaftliche Vorteile bieten können, empfiehlt sich die Konsultation eines spezialisierten Rechtsberaters.

Fortsetzung folgt!

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