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Dr. Christoph Völklöffentlicher Notarwww.notar-voelkl.at
 
Praxis 4. Mai 2015

Ordinationsübernahme, Teil 7

Rat vom Notar

Wer eine Ordination übernimmt, haftet für gewisse Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus der Zeit vor der Übernahme.

Der Erwerber (Ordinationsübernehmer) haftet nach außen gesetzlich zwingend für gewisse Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, auch aus der Zeit vor der Ordinationsübernahme. Er haftet etwa für betriebliche Abgaben (z. B. Umsatzsteuer) und Steuerabzugsbeträge (z. B. Lohnsteuer), die in einem gewissen Zeitraum vor der Ordinationsübergabe angefallen sind bzw. abzuführen waren, wenn der Ordinationsübernehmer diese Beträge kannte oder kennen musste. Die Haftung ist beschränkt bis zum Wert des übernommenen Vermögens.

Eine ähnliche Regelung besteht für Sozialversicherungsbeiträge. Der Ordinationsübernehmer haftet für die in den letzten zwölf Monaten vor dem Erwerb fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge der Dienstnehmer. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, an die zuständige Gebietskrankenkasse eine Anfrage zu stellen, ob und in welcher Höhe Sozialversicherungsbeiträge vom Vorgänger ausständig sind (so genannter Rückstandsausweis). Hat die Gebietskrankenkasse einen solchen Rückstandsausweis ausgestellt, haftet der Erwerber nur für den Betrag, der als Rückstand von der Gebietskrankenkasse ausgewiesen worden ist, jedoch nicht darüber hinaus gehend.

Aufgrund der gesetzlich fixierten solidarischen Haftung (d. h. sowohl der Übergeber als auch der Übernehmer haftet jeweils für allenfalls bestehende Dienstnehmeransprüche), kann ein Dienstnehmer bei offenen Ansprüchen wählen, ob er den Ordinationsübergeber oder den Ordinationsübernehmer in Anspruch nimmt.

Zusammenfassend ist es sohin von entscheidender Bedeutung für den Ordinationsübernehmer, die oben angeführten Punkte vor Unterfertigung des Ordinationskaufvertrages durch Steuerberater und Rechtsberater prüfen zu lassen, um Haftungen zu vermeiden. Weiters sind in Ordinationskaufverträgen im Verhältnis zwischen Übernehmer und Übergeber klare Abgrenzungen für den Fall aufzunehmen, dass derartige Haftungen schlagend werden, und es ist ein möglicher Rückgriff (Regress) des Übernehmers gegen den Ordinationsübergeber so weit als möglich sicherzustellen.

Fortsetzung folgt!

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