zur Navigation zum Inhalt
Dr. Christoph Völklöffentlicher Notar www.notar-voelkl.at
 
Praxis 13. April 2015

Ordinationsübernahme, Teil 6

Rat vom Notar

Vor Übernahme einer Ordination unbedingt die laufenden Dienstverträge studieren — Kündigungen sind kaum möglich.

Jede Übernahme einer Ordination (sowohl einer Kassen- als auch einer Wahlarztordination) stellt im Regelfall rechtlich einen sogenannten "Betriebsübergang" dar. Zahlreiche Regelungen betreffend den Betriebsübergang sollen nach österreichischem Arbeitsrecht dem Schutz des Arbeitnehmers dienen. Dahinter steht die Überlegung, dass der neue Inhaber (also der Ordinationsübernehmer) automatisch die Arbeitnehmer mit ihren bestehenden Dienstverhältnissen übernehmen muss.

Ein Grundsatz bei der Übernahme einer Ordination ist die Tatsache, dass Kündigungen von Ordinationsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen, die vom Ordinationsübergeber eingestellt wurden, bei Übernahme der Ordination rechtsunwirksam sind. Selbst wenn der Übernehmer mit den Dienstnehmern nicht weiterarbeiten möchte, ist eine Auflösung des Dienstverhältnisses bei Ordinationsübernahme nicht möglich. Rechtlich gesehen laufen die Dienstverhältnisse wie vereinbart weiter. Kürzungen des Entgelts oder Kündigungen sind unzulässig und rechtsunwirksam.

Nach der Judikatur des OGH (Oberster Gerichtshof) kommen Kündigungen im zeitlichen Zusammenhang der Ordinationsübergabe in Betracht, wenn es sich um betriebsbedingte Kündigungen (aus wirtschaftlichen Gründen) handelt. Die Judikatur der Arbeitsgerichte ist tendenziell arbeitnehmerfreundlich, wobei als Faustregel der Grundsatz „je länger der zeitliche Abstand zur Ordinationsübernahme, desto eher wird die Kündigung zulässig sein“ herangezogen werden kann.

Das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG) sieht eine Vorabinformationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern vor dem Betriebsübergang vor. Eine zentrale Regelung enthält § 6 AVRAG, wonach der Erwerber (Ordinationsübernehmer) bei einem Betriebsübergang solidarisch mit dem Veräußerer (Ordinationsübergeber) dem Arbeitnehmer gegenüber für Ansprüche aus der Zeit vor der Ordinationsübernahme haftet!

Dies betrifft Urlaubsansprüche (Urlaubsersatzleistungen), Sonderzahlungen, Zeitguthaben oder Abfertigungsansprüche nach dem System Abfertigung alt. Ein Ordinationserwerber ist gut beraten, sich mit den laufenden Dienstverhältnissen zu befassen, insbesondere den Inhalt der Dienstverträge zu prüfen oder bei mündlichen Dienstverhältnissen die Angaben des Ordinationsübergebers durch die Mitarbeiter (schriftlich) bestätigen zu lassen.

Fortsetzung folgt!

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben