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Praxis 7. Juli 2014

Freibrief für Gerüchte?

Internetportale dürfen Daten der Nutzer nicht preisgeben.

Einen bemerkenswerten und mit Spannung erwarteten Entscheid hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) am 1. Juli gefällt. Die Richter gaben einem Internetdienst Recht, der einem Arzt nicht die Daten eines Nutzers preisgeben wollte. Dieser hatte auf einem Bewertungsportal anonym unwahre Behauptungen über den klagenden Arzt veröffentlicht.

Müssen User für im Internet gestreute Gerüchte gerade stehen? Ein Arzt in Deutschland klagte einen Internetdienst zur Herausgabe von Daten: Vor dem VI. Zivilsenat wehrte sich das Bewertungsportal Sanego gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das die Firma verpflichten wollte, Namen und Anschrift eines Nutzers zu nennen, der falsche Tatsachen über einen Arzt aus Schwäbisch Gmünd verbreitet hat.

Bei solchen Bewertungsportalen können Patienten anonyme Beiträge veröffentlichen, die anderen Usern bei der Arztwahl helfen sollen. Der Arzt sah sich allerdings in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Im November 2011 hatte der Kläger nach Angaben des Bundesgerichtshofs auf dem Portal von Sanego eine Bewertung entdeckt, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, wie der BGH in einer Mitteilung schreibt. Auf Verlangen des Klägers wurden die Bewertungen gelöscht.

Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten. Das Landgericht verurteilte den Internetdienst zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg, da das Oberlandesgericht einen Auskunftsanspruch des Klägers bejahte.

Die Revision gegen den Auskunftsanspruch aber hatte nun Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals sei in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten preiszugeben, betonten die Richter.

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