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Zwischen Aufklärung und Einwilligung ist ein „Abkühlphase“ von zwei Wochen vorgesehen.
 
Praxis 10. April 2013

Indikation versus Leidensdruck

Die Sicherstellung medizinischer Standards und die Verhinderung von Missbrauch bei Jugendlichen stehen im neuen „Schönheitsoperationen-Gesetz“ im Vordergrund.

Bei ästhetischen Eingriffen kommt es manchmal zu Fehlapplikationen, Entzündungen oder anderen, medizinischen und ästhetischen Komplikationen. Basierend auf einem breiten politischen Konsens wurden Qualitätsrichtlinien erstellt und Regelungen hinsichtlich Aufklärung und Dokumentation von ästhetischen Operationen eingeführt. Das „Schönheitsoperationen-Gesetz“ ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft und regelt, wer für welche Behandlung bzw. Operation zuständig ist, berichtete Dr. Gerhard Aigner, Sektionschef im Bundesministerium für Gesundheit, anlässlich der Österreichischen Medizinrechtstagung 2012 in Linz.

Gutscheine für Schönheitsoperationen wurden vor Diskotheken verteilt, in Werbematerial wurden die Vorteile und die Erschwinglichkeit ästhetischer Eingriffe auch für Jugendliche angepriesen: Immer wieder gingen auch im Gesundheitsministerium diesbezügliche Beschwerden ein. Gerüchteweise soll es auch Eltern gegeben haben, die für eine bestandene Nachprüfung ihren Nachwuchs mit einer Schönheitsbehandlung belohnt haben. „Die Politik war daher deutlich aufgefordert, diesen Missbrauch abzustellen“, betonte Aigner.

Das „Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen“ („ÄsthOpG“) trat am 1. Jänner 2013 in Kraft und regelt ästhetische Operationen und Behandlungen ohne medizinische Indikation. Was medizinisch indiziert ist und was nicht, gleicht manchmal einer Gratwanderung: So sind etwa „abstehende Ohren“ eindeutig nicht als Krankheit anzusehen, deren Behebung durch die Krankenkassen abgegolten werden müsste. Gleiches gilt etwa für „nach außen gestülpte Nabelbrüche“. Dennoch können vor allem junge Menschen darunter leiden, wenn sie einem sozialen Druck, etwa durch Hänseleien von Mitschülern, ausgesetzt sind. Bei einem Pubertierenden kann dies zu einer massiven psychischen Beeinträchtigung führen.

Schwierig ist auch die Abgrenzung von Leidensdruck und einer psychischer Krankheit bzw. „krankheitswertigen Störung“. Dies zu erkennen, liegt nach wie vor im Ermessensspielraum des Arztes. Außer Zweifel steht, dass durch einen ästhetischen Eingriff einem Menschen, wenn schon nicht zur körperlichen, dann zu seiner psychischen Gesundheit verholfen werden kann. Das „ÄsthOpG“ versteht daher unter dem Begriff „medizinisch indiziert“ auch Eingriffe, die von der Leistungspflicht der Krankenkassen nicht umfasst sind. Für diese findet das ÄsthOpG also keine Anwendung.

Abgrenzung zum Gewerbe

Lange Verhandlungen, vor allem mit den Vertretern aus der Wirtschaft, gingen dem Gesetzesbeschluss voran. Es war unter anderem darauf zu achten, dass das Gesetz nicht in die Gewerbeordnung eingreift. So ist etwa das Kosmetikgewerbe Sache der Wirtschaftskammer, keine Anwendung findet das Gesetz auch für alle anderen Tätigkeiten, für welche die Gewerbeordnung gilt (z. B. Piercing, Tätowieren). Abstehende Ohren oder unvorteilhaft aussehende Nabelbrüche fallen, obwohl medizinisch indiziert, weder in die Kategorie Krankheit noch unter den Begriff der Schönheitsoperationen – und damit auch nicht unter das neue Gesetz.

Welche Behandlungen und Operationen darunter fallen, wurde inhaltlich genau festgelegt. Für die klassischen, sogenannten Schönheitsoperationen ist der Facharzt für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie zuständig. Dies sei aber keineswegs ein Freibrief für „learning by doing“, wie Aigner ausführte. Es gilt nämlich der Sorgfaltsmaßstab, das heißt, der Behandler muss seine praktische Befähigung zum Eingriff nachweisen können. Hierzu wurde der Österreichischen Ärztekammer eine „Verordnungsermächtigung“ erteilt, die es ihr erlaubt, diesbezüglich Fachärzte, aber auch die Ärzte für Allgemeinmedizin, zu bestimmen. In der Verordnung werden Sonderfächer aufgezählt, die gegebenenfalls ermächtigt werden können, Schönheitsbehandlungen bzw. -operationen durchzuführen (z. B. HNO, Haut, Chirurgie). Will ein Allgemeinmediziner schönheitsoperative Eingriffe vornehmen, ist dies nicht durch die Verordnung geregelt. Dieser muss in einem individuellen Verfahren nachweisen, dass er die entsprechenden Kenntnisse und die Fähigkeiten für den jeweiligen Eingriff erworben hat.

Aufklärung und Patienteninformation

Die Information über die Qualifikation des Arztes muss für den Patienten sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Damit einhergehend wird es auch zu einer Reduktion der Zusatzbezeichnungen auf wenige, dafür qualifizierte Ärzte kommen. Daneben muss es nun eine umfassende, schriftliche und mündliche Aufklärung über die Risiken und Nebenwirkungen eines Eingriffs geben. Ein Verzicht ist unwirksam – wenn keine Aufklärung, dann auch keine Schönheitsoperation. „Diese Bestimmung ist auf diesem Sektor Neuland, und im Sinne des Konsumentenschutzes, aber auch als Schutz für den Arzt ein großer Fortschritt“, so Aigner.

Die Aufklärung des Patienten muss ebenso schriftlich erfolgen mit seiner Unterschrift. Wird auf ein bestimmtes Ergebnis hin ein Eingriff vorgenommen, muss dies durch Fotos bzw. Computersimulation dokumentiert werden. Zusätzlich müssen die Kosten des Eingriffs angeführt werden, ebenso wie der Hinweis, dass es zu keiner Kostenerstattung durch die Krankenversicherung kommt. Ähnlich wie bei den Zahnärzten muss die von der Österreichischen Ärztekammer empfohlene Honorarordung sichtbar zugänglich gemacht werden. Eine Einwilligung muss nachweislich und schriftlich von Arzt und Patient erfolgen samt deren Unterschrift. Zwischen Aufklärung und Einwilligung ist eine „Abkühlphase“ von zwei Wochen vorgesehen, in der sich der Patient die Sache noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen kann.

Schutz bestimmter Personengruppen

Besondere Bestimmungen gelten bei den mündigen Minderjährigen: Ein Eingriff bei unter 16-Jährigen ist verboten, zwischen 16 und 18 Jahren ist eine gesonderte, psychologische Beratung sowie die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten (nach deren umfassender Aufklärung und Beratung) erforderlich. Hier ist eine noch längere Abkühlphase vorgesehen: Die Behandlung bzw. Operation darf frühestens vier Wochen nach Einwilligung erfolgen. Ein Widerruf ohne Kostenfolgen ist bis eine Woche vor dem vereinbarten Termin möglich.

Neben den Bestimmungen des Ärzterechts gelten auch besondere Werbebeschränkungen und ein Provisionsverbot. Verboten sind „vergleichende, unsachliche und unwahre Werbung“, „reklameartige Selbstanpreisungen“ oder die Ankündigung tarifwidriger Eingriffe. Eine bildliche Darstellung und Äußerungen Dritter (z. B. Dankesschreiben) außerhalb von Fachkreisen sind rechtswidrig, ebenso wie Werbung für Minderjährige und Preisausschreiben.

Zusätzlich wird im neuen Gesetz, das in erster Linie innerhalb des österreichischen Bundesgebiets Rechtsgültigkeit besitzt, ein Werbeverbot für Dritte eingeführt. Wird etwa in einer österreichischen Zeitung für eine ausländische Schönheitseinrichtung geworben, dann haftet der verantwortliche Redakteur.

Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung

In einem neuen Behandlungs- bzw. Operationspass müssen alle Eingriffe festgehalten werden, ebenso wie Typ, Seriennummer, Name und Hersteller eines etwaigen Implantats. Auch alle Folgeeingriffe müssen darin aufscheinen. Nach Abschluss der Behandlung erfolgt die Übergabe des Passes an den Patienten. Wenn Folgebehandlungen auf Kosten eines Krankenversicherungsträgers stattfinden, muss dieser vom Behandler informiert werden.

Keine Anwendung findet das neue Gesetz für vor seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 2013 begonnene oder vertraglich vereinbarte und noch nicht abgeschlossene Behandlungen, sowie damit im Zusammenhang stehende, unbedingt erforderliche Nachbehandlungen.

Quelle: 17. Medizinrechts-Tage, 13. und 14. Dezember 2012, Linz

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