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Praxis 27. September 2011

Scheidungsfolgen in der (Arzt)Praxis

Welche Aspekte bei einer Trennung zu beachten sind.

Neben emotionalen Aspekten birgt eine Ehescheidung auch wirtschaftliche Risiken in sich. Um das existenzgefährdende Risiko für Unternehmen im Scheidungsfall und die damit verbundene Vermögensaufteilung abzufedern, sind diese nach österreichischem Recht von der Aufteilung ausgeschlossen. Es gilt jedoch einiges zu beachten.

Vermögensaufteilung im Scheidungsfall

Sofern die Ehegatten nicht im Voraus rechtswirksame Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse getroffen haben, herrscht im österreichischen Eherecht von Gesetz wegen Gütertrennung. Konkret bedeutet dies, dass jeder Ehegatte Alleineigentümer seines Vermögens bleibt – egal, ob er die Vermögenswerte in die Ehe mitbringt oder in der Folge erwirbt.

Der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung wird im Scheidungsfall durchbrochen, denn dann wird es notwendig, die verschiedenartigen Vermögensbeziehungen zwischen den Ehegatten zu entflechten und aufzuteilen.

Der Aufteilung unterliegen das eheliche Gebrauchsvermögen sowie die ehelichen Ersparnisse. Zum ehelichen Gebrauchsvermögen zählen bewegliche und unbewegliche körperliche Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, wie insbesondere Hausrat, Ehewohnung oder Auto.

Zankapfel „Arztpraxis“ als Unternehmen?

Um Bestand und Arbeitsplätze eines Unternehmens nicht zu gefährden, nimmt das österreichische Ehegesetz Unternehmen in § 82 vollständig von der Vermögensaufteilung im Zuge einer Ehescheidung aus. Die Unternehmenssubstanz steht damit über dem Anteils-Anspruch des Ehepartners. Auch eine Arztpraxis stellt ein Unternehmen dieser Bestimmung dar (OGH, 23.04.1992, 7 Ob 533/92).

Ebenso sind Anteile an einem Unternehmen nicht aufzuteilen, es sei denn, es handelt sich um bloße Wertanlagen. Dazu gehören Aktien, Wertpapiere und Depots.

Allerdings gilt dieser Grundsatz mit folgenden Einschränkungen: In jenem Fall, wo Ehegatten gemeinsam in Form einer Gesellschaft ein Unternehmen betreiben, wie dies bei einer Gemeinschaftspraxis der Fall ist, sind die im jeweiligen Gesellschaftsvertrag vereinbarten Anteilsverhältnisse relevant. Wenn das Unternehmen als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GesBR) betrieben wird, wobei der Ehegatte gleichberechtigt mitwirkt, gilt dies als stillschweigende Bildung einer GesBR, die bei einer Scheidung verhältnismäßig geteilt wird.

Zuordnung von Erträgen

Erträge eines Unternehmens unterliegen der Aufteilung, außer wenn sie zum Unternehmensanteil geworden sind. In der Praxis bedeutet dies, dass die (Re)investition von Erträgen in das Unternehmen dazu führt, dass diese Erträge nicht aufgeteilt werden. Im Vergleich dazu wird Erspartes aus den Erträgen jedoch aufgeteilt.

Um der Benachteiligung des nichtunternehmerischen Ehegatten entgegenzusteuern, normiert § 91 Abs 2 EheG, dass dann, wenn eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in ein Unternehmen eingebracht oder für das Unternehmen sonst verwendet wurden, der Wert des Eingebrachten bzw. Verwendeten in die Aufteilung einzubeziehen ist. Dabei ist aber zu berücksichtigen, in welchem Maße jedem Ehegatten durch die Einbringung oder Verwendung Vorteile entstanden sind und inwieweit die eingebrachten oder verwendeten ehelichen Ersparnisse aus Unternehmensgewinnen stammen.

Nach § 91 Abs3 EheG hat das Gericht bei der Aufteilung auch zu berücksichtigen, wenn eine zum Unternehmen gehörige Sache, die während der Ehe von beiden Ehepartner genützt wurde, künftig nur mehr von einem Ehegatten benützt werden soll – der andere Ehegatte hat dafür einen Ausgleich zu erhalten.

Der Bestand des Unternehmens darf aber in jedem Fall durch die Aufteilung nicht gefährdet werden.

Zur Person
Dr. Maria Hoffelner









Die Autorin des Beitrages ist Partnerin in der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG und hauptsächlich im Erbrecht, Arbeitsrecht und Liegenschaftsrecht tätig. Ebenso zählen Insolvenz- und Scheidungsrecht zu ihren Spezialgebieten. Die Mitautorin, Melanie Kocsan, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte OG (PHH) Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at;
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