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Dr. Thomas Zivny
 
Dr. Thomas Zivny

 

Weitere Auskünfte: Österreichische Gesellschaft für Medizinrecht, Universität Linz Präsident: Prof. Dr. Alfred Radner Freistädter Straße 315, 4040 Linz Email: Tel: 0732 2468 7145 Fax: 0732 2468 7146

 
Praxis 2. März 2011

Mehr als "nur" Ärzte -GmbH: Die 14. ÄrzteG-Novelle

Die Ärzte-GmbH wird als Element einer Verbesserung der ambulanten Versorgung bewertet, allerdings stellt diese nur einen Teilaspekt der Novelle dar. Der Schwerpunkt liegt in der Neuregelung der gesamten Bedarfsprüfung. Hier werden im Ärztegesetz (ÄrzteG) und im Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) weitreichende Beschränkungen der freien Berufsausübung für Ärzte sowie hinsichtlich der Zulassung von Ambulatorien eingeführt.

Gesamtvertrag für Gruppenpraxen notwendig

Ohne Vorliegen eines Gesamtvertrages für Gruppenpraxen mit der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse sind Anträge auf Durchführung eines sogenannten Zulassungsverfahrens nach §  52c ÄrzteG zurückzuweisen. Die Gesamtvertragsparteien müssen sich auf einen Gesamtvertrag einigen, damit neue Einrichtungen überhaupt errichtet werden dürfen.

Somit könnte die Novelle also nur zeitverzögert Wirkung entfalten, wenn sich die Gesamtvertragsparteien nicht auf eine Anpassung des Gesamtvertrages bzw. die Neuverhandlung eines Gesamtvertrages für Ärzte-GmbHs einigen. In Wien ist eine solche Einigung mit einem per 1. Jänner 2011 in Kraft tretenden Gesamtvertrag erfolgt.

Komplexes Zulassungsverfahren

Die Gründung einer Gruppenpraxis, ob in der Form einer Offenen Gesellschaft (OG) oder in Form einer Ärzte-GmbH, erfordert ein komplexes Zulassungsverfahren: Eine Eintragung ist nur dann zulässig, wenn entweder ein Zulassungsverfahren gemäß § 52c ÄrzteG durchlaufen wird oder jeder Gesellschafter bereits einen Einzelvertrag mit der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse hat oder die zu gründende Gruppenpraxis bereits im Stellenplan vorgesehen ist und bestimmte Voraussetzungen einschließlich der nachweislichen Befassung der Landesgesundheitsplattform im Rahmen eines Ausschusses vorliegen. (Gruppenpraxen, die sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbringen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.)

Bedarfsprüfung

Das Zulassungsverfahren gemäß § 52c ÄrzteG erfordert die Einholung eines Gutachtens der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstitutes sowie eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landesgesundheitsplattform über das Vorliegen des Bedarfes.

Die Voraussetzungen für diese Bedarfsprüfung – die früher im KAKuG allein verankert waren – wurden durch die Novelle deutlich präzisiert und inhaltlich angehoben und sind in § 52c ÄrzteG abschließend geregelt. Aufgrund der strengeren Voraussetzungen und in Anbetracht der von öffentlichen Stellen immer wieder dargelegten Überversorgung in bestimmten Fachgebieten ist zu befürchten, dass neue Einrichtungen mangels Bedarf nicht zugelassen werden können.

Den Rahmen für die Gesundheitsversorgung werden die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) setzen. Es wird Antragstellern schwer fallen, außerhalb des Planungshorizontes des RSG (den es für jedes Bundesland geben wird) einen Bedarf zu begründen.

Berufshaftpflichtversicherung

Für freiberuflich tätige Ärzte und auch für Gruppenpraxen in Form von OGs oder Ärzte-GmbHs ist gemäß § 52d ÄrzteG eine Berufshaftpflichtversicherung einzurichten: Die Mindestversicherungssumme hat für jeden Versicherungsfall 2 Millionen Euro zu betragen, wobei eine Haftungshöchstgrenze im Verlauf einer einjährigen Versicherungsperiode bei einer Gruppenpraxis in der Form einer Ärzte-GmbH das Fünffache der Mindestversicherungssumme und bei sonstiger freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit das Dreifache der Mindestversicherungssumme nicht überschreiten darf.

Die Einführung der Berufshaftpflichtversicherung ist insgesamt positiv zu werten und führt vor dem Hintergrund der steigenden Erwartungen von Patienten und der Inanspruchnahme von gerichtlich geltend gemachten Verfahren zu einer Professionalisierung.

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