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Dr. Peter Krempl Rechtsanwalt  www.arztundrecht.at

Weitere Auskünfte: Österreichische Gesellschaft für Medizinrecht, Universität Linz Präsident: Prof. Dr. Alfred Radner Freistädter Straße 315, 4040 Linz Email: Tel: 0732 2468 7145 Fax: 0732 2468 7146

 
Praxis 2. Februar 2011

Medizinrecht

Die Beschränkung des Facharztes auf sein Sonderfach Ausnahme im Verhältnis der Sonderfächer Unfallchirurgie und orthopädische Chirurgie

Die Klägerin, selbst Diplomkrankenschwester, seit Geburt an einer Hüftdysplasie mit degenerativen Veränderungen leidend, ließ sich nach erheblicher Verschlechterung ihres Leidens von einem Unfallchirurgen operieren, den sie selbst ausgewählt hatte. Die Operation erfolgte lege artis, auch die schicksalhaft aufgetretenen Komplikationen wurden richtig erkannt und behandelt. Dennoch begehrte die Klägerin aufgrund dieser Komplikationen im Nachhinein Schmerzengeld, Verdienstentgang und Ersatz weiterer Kosten (Physiotherapie, Fahrtkosten etc.) sowie die Feststellung der Haftung des beklagten KA-Trägers für die künftigen Schäden aus der Operation. Die Klägerin stützte sich u. a. darauf, dass das beklagte Krankenhaus keine Bewilligung zur Führung einer orthopädischen Abteilung besitze. Der Unfallchirurg, für welchen der beklagte Krankenanstaltenbetreiber einzustehen habe, besitze keine Facharztzulassung für orthopädische Eingriffe. Nach § 31 Abs 3 ÄrzteG haben Fachärzte ihre Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. Hätte ein Orthopäde die Operation durchgeführt, wäre die Komplikation nicht aufgetreten. Jedenfalls hätte die Klägerin darüber aufgeklärt werden müssen, dass es sich um einen orthopädischen Eingriff handle, der Arzt aber ein Unfallchirurg sei. Dann hätte sie sich erkundigt, ob nicht eine Abteilung für Orthopädie doch besser geeignet wäre. Insoweit sei die Einwilligung der Klägerin in die Operation mangelhaft. Der OGH war sich bewusst, dass die Frage, ob eine Haftung begründende Überschreitung des Sonderfachs Unfallchirurgie im Sinne des § 31 Abs 3 ÄrzteG vorliegt, wenn ein Unfallchirurg nicht nur akut traumatisch geschädigte, sondern auch degenerativ veränderte Hüften operiert, über den Einzelfall hinaus auch Tausende Patienten tangieren würde, deren Wartezeit auf einen Operationstermin sich – sollte die Klägerin Recht bekommen – künftig ganz erheblich verlängern würde. Der OGH löste die heikle Rechtsfrage auf salomonische Weise (OGH 8 Ob 115/09h): Wesentlich ist, ob die Abgrenzungsregelung des § 31 Abs 3 ÄrzteG als Schutznorm zugunsten der Patienten zu qualifizieren ist und nicht bloß als (den Wettbewerb regelnde) Abgrenzung der verschiedenen Berufsbefugnisse zwischen verschiedenen Facharztgruppen. Für die konkreten Abgrenzungen sind die jeweils anzuwendenden Ärzte-Ausbildungsordnungen heranzuziehen, also jene, nach welcher der im konkreten Fall tätig gewordene Arzt ausgebildet wurde. In dem zwischen Unfallchirurgie und orthopädischer Chirurgie überschneidenden Bereich der operativen Implantation von Hüftgelenksprothesen kann der Ärzte-Ausbildungsordnung 1974 iVm den Übergangsbestimmungen der Ärzte-Ausbildungsordnung 1994 dieser Charakter einer Schutznorm zugunsten der Patienten nicht entnommen werden, gehört doch die Endoprothetik als Operationstechnik zum Aufgabenbereich beider Fachrichtungen und sind – unter Beachtung der hier anzuwendenden Übergangsbestimmungen – klare Abgrenzungen insoweit nicht ersichtlich. Anmerkungen: Die Übertretung eines Schutzgesetzes iSd § 1311 ABGB hat zur Folge, dass für alle Nachteile gehaftet wird, die ohne diese Schutzgesetzverletzung nicht eingetreten wären. Wird ein Schutzgesetz verletzt, so tritt hinsichtlich der Kausalität dieser Verletzung für den eingetretenen Schaden zwar keine Beweislastumkehr ein, aber es reicht dem Kläger schon der An-scheinsbeweis dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. In der Regel wird die Beschränkung des Facharztes auf sein Sonderfach nach § 31 Abs 3 ÄrzteG als Schutzgesetz zugunsten des Patienten anzusehen sein, das gewährleisten soll, dass spezifische fachärztliche Behandlungstätigkeit nur durch einschlägig kompetente Ärzte erfolgt. Die hier vorliegende Ausnahme im Verhältnis der Sonderfächer Unfallchirurgie und orthopädische Chirurgie beschränkt sich auf bestimmte, beiden Sonderfächern geläufige chirurgische Maßnahmen, wie eben das Einsetzen von Endoprothesen. Der OGH bezog sich demgemäß auch ausdrücklich auf Endoprothetik als Operationstechnik. Von diagnostischen Maßnahmen an einem Patienten mit degenerativen Gelenksschäden wird dem Unfallchirurgen also auch weiterhin abzuraten sein. Der OGH ließ im konkreten Fall offen, ob seine Beurteilung auch unter Zugrundelegung der derzeit gültigen Ärzte-Ausbildungsordnung 2006 gelten würde. Ein Vergleich der aktuellen Ausbildungsordnung mit der älteren hinsichtlich der hier für die Endoprothetik relevanten Ausbildungsinhalte muss aber jeden Zweifel darüber beseitigen, ob die vorliegende Entscheidung auch für die nach der derzeitigen Ausbildungsordnung ausgebildeten Unfallchirurgen gilt. n

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