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Praxis 25. Jänner 2011

Wege zur Rezeptgebührenbefreiung

Die Befreiung von der Rezeptgebühr erfolgt entweder aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder auf Antrag.

Die Rezeptgebühr an sich ist ein Selbstbehalt, den ein Patient für ein Medikament leisten muss. Die Gebühr wird von der Apotheke für die Krankenkasse eingehoben. Bei der Verschreibung eines Medikamentes stehen einer Ärztin oder einem Arzt Arzneimittel zur Verfügung, die im Gesamtverzeichnis aller erstattungsfähigen Medikamente enthalten sind. Dieser sogenannte Erstattungskodex, kurz EKO, wird vom Hauptverband der Sozialversicherung herausgegeben. Hat der Patient ein gültiges Kassenrezept und steht das verschriebene Medikament im Erstattungskodex, so hat der Patient nur die Rezeptgebühr zu bezahlen.

In bestimmten Fällen muss auch diese nicht gezahlt werden, und zwar dann, wenn der Patient befreit ist. Die Befreiung von der Rezeptgebühr erfolgt auf zwei Arten, entweder aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder auf Antrag. Immer von den Rezeptgebühren befreit sind etwa Zivildiener und ihre Angehörigen, Asylwerber und Pensionisten mit Anspruch auf Ausgleichszulage. Alle anderen müssen einen Antrag stellen.

Damit der Antragsteller letzten Endes von der Rezeptgebühr befreit wird, dürfen die Verdienstgrenzen nicht überschritten werden. Konkret heißt das, Alleinstehende dürfen nicht mehr als 793,- Euro und Ehepaare nicht mehr als 1.189,- Euro Monatseinkommen beziehen. Diese Grenzbeträge erhöhen sich pro Kind um jeweils 122,- Euro. Bei der Zuerkennung der Rezeptgebührenbefreiung auf Antrag spielt auch die Höhe des Medikamentenbedarfs eine Rolle. Danach dürfen Menschen mit chronischen Krankheiten, wenn sie alleinstehend sind, bis zu 912,- Euro und als Ehepaare 1.367,- Euro verdienen.

Die Umsetzung der REGO

Neben dieser Befreiung auf Antrag, die fast nur für Geringverdiener in Frage kommt, gibt es seit 2008 die REGO. Hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die sogenannte „Rezeptgebührenobergrenze“. Die REGO wurde 2008 von der Bundesregierung beschlossen und führt auch zu einer automatischen Befreiung von der Rezeptgebühr. Der Versicherte zahlt nach diesem Modell solange Rezeptgebühr, bis die Summe der im laufenden Jahr gezahlten Rezeptgebühr zwei Prozent des Jahres-Nettoeinkommens des Versicherten ausmacht. Ist die zweiprozentige Grenze erreicht, ist dieser Versicherte für den Rest des Jahres von der Rezeptgebühr befreit.

Damit diese Befreiung automatisch eintritt, wird von der Sozialversicherung ein eigenes Rezeptgebühren-Konto für jeden Versicherten geführt. Sobald die bisher bezahlte Rezeptgebühr zwei Prozent des Jahres-Nettoeinkommens ausmacht, wird das auf der E-card vermerkt. Dem verschreibenden Arzt wird dann, wenn er die Versicherungskarte in den Kartenleser steckt, die Befreiung angezeigt. Der Arzt vermerkt die Befreiung so wie zuvor auf dem Rezept und in der Apotheke wird dem Versicherten die Rezeptgebühr nicht mehr in Rechnung gestellt.

Und ihre Folgen

Die Intention bei der Einführung der REGO war, mehr Versicherten zu einer Rezeptgebührenbefreiung zu verhelfen. Die Zahlen sprechen auch schon für sich, so waren etwa im letzten Jahr in Salzburg 12.275 Personen von der Rezeptgebühr befreit, 83 Prozent davon dank der REGO. Für die Salzburger Gebietskrankenkasse bedeutet dies allerdings einen Verlust von zehn Millionen Euro seit dem Jahr 2008.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl









Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei PHH Prochaska Heine Havranek OG hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig. Die Mitautorin, Mag. Jelena Iljic, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte OG Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1
1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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