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Foto: Privat

Mag. Andrea Kohlwein Juristin im Bereich Recht und Beschwerden des LKH – Univ. Klinikum Graz

 
Praxis 1. Dezember 2010

Gesetzliche Anzeigepflichten

Von schlaftrunkenen LKW-Fahrern, brutalen Pflegekindern und leicht verletzten Hexen

Ein LKW-Fahrer, stundenlang auf Straßen quer durch Österreich unterwegs, verursacht einen Unfall mit Sachschaden und sucht wegen der unfallverursachenden anfallsartigen Müdigkeit einen Arzt auf. Es stellt sich heraus, dass er an Narkolepsie leidet, einer unheilbaren Krankheit, die zu unbewusstem Schlafzwang mehrmals am Tag – auch während seines Dienstes – führt.

Die rund 70-jährige, zerbrechlich wirkende Patientin wird mit Hämatomen am ganzen Körper, offenen Wunden und in desolatem hygienischem Zustand verwirrt und verängstigt eingeliefert. Ihre beiden Pflegekinder würden sich doch gut um sie kümmern und jeden Tag besuchen, gibt sie dem behandelnden Arzt als Antwort auf ihre körperliche Verfassung.

Beim ausgelassenen Tanzen rund ums Feuer in der Walpurgisnacht wird eine junge Frau gestoßen und erleidet leichte Verbrennungen an der Hand, die ambulant behandelt werden.

Was muss angezeigt werden?

Die Meldung an die Führerscheinbehörde1 im Fall des schläfrigen LKW-Fahrers ist zwar keine gesetzliche Verpflichtung, kann aber nach sorgfältiger Interessenabwägung zugunsten der erheblichen Gefährdung, die von einem (Berufs-)Kraftfahrer ausgeht, zulässig und auch erforderlich sein.

Diese Meldeberechtigung besteht jedoch nur insoweit und nur dann, als sich der Patient uneinsichtig zeigt, seine Krankheit leugnet, die erforderliche Therapie nicht einhält und sich nicht davon abhalten lässt, weiterhin berufsmäßig LKW zu fahren. Zeigt sich der Patient hingegen compliant, versteht das Risiko, das von ihm für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, weiß, damit umzugehen, und sichert die Einhaltung seiner Therapie zu, kann eine Meldung unterbleiben.

Die behandelnden Ärzte der 70-jährigen Patientin in schlechtem pflegerischem Zustand haben hingegen jedenfalls eine gesetzliche Verpflichtung zur Anzeige dieser Missstände.

Die gesetzliche Anzeigepflicht wegen Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung (oder sexuellem Missbrauch) hängt grundsätzlich davon ab, ob die volljährige Person in der Lage ist, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Im Fall einer geistig gesunden jungen Frau beispielsweise bestünde zwar die Verpflichtung, sie auf Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen, nicht jedoch zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Im Fall der Patientin hingegen, die aufgrund ihres geistigen und körperlichen Zustandes nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, besteht eine solche Anzeigepflicht aber jedenfalls.

Im Fall der jungen „Hexe“, die ins Feuer gestoßen wurde und sich dabei leichte Verbrennungen zugezogen hat, ist keine Anzeige erforderlich, zumal eine gesetzliche Anzeigepflicht nur bei schweren Verletzungen besteht. Hat also die Verletzung voraussichtlich eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufs-unfähigkeit zur Folge oder ist die Verletzung an sich schwer, muss angezeigt werden, ansonsten nicht.

Wie muss angezeigt werden?

Grundsätzlich können die meisten Anzeigen und Meldungen formlos, unter Beilage relevanter klinischer Befunde, der Pflegedokumentation, der Dokumentation der Sozialarbeiter etc. erfolgen.

Wer muss anzeigen?

Die meisten Melde- und Anzeigepflichten treffen den behandelnden Arzt, in vielen Fällen aber auch die Pflege und andere Berufsgruppen.

Wem muss angezeigt werden?

In den Fällen einer Anzeige wegen des Verdachts2 einer (schweren) Körperverletzung, des Todes aufgrund einer strafbaren Handlung, der Vernachlässigung, des Quälens oder des Missbrauchs oder der Misshandlung einer Person sollte die Anzeige sinnvollerweise gleich direkt an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Eine Übermittlung an die Bundespolizei ist jedoch ebenso möglich.

 

1 Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft

2 für einen Verdacht ausreichend: gewisse Wahrscheinlichkeit, konkrete Anhaltspunkte, konkrete Möglichkeit, Indizien, nicht jedoch bloße Vermutungen, abstrakte Möglichkeiten und Gerüchte

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