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Praxis 27. Oktober 2010

Das Einsichtsrecht in die Krankengeschichte

Nicht nur dem Patienten, sondern auch dem gesetzlichen Vertreter, einer Vertrauensperson und dem Patientenanwalt steht das Recht auf Einsichtnahme zu.

Das Einsichtsrecht des Patienten ist eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und auch in einigen Gesetzen und der Patientencharta normiert. Der Oberste Gerichtshof anerkennt einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankengeschichte nicht nur während, sondern auch nach Abschluss der Behandlung.

Wem steht das Einsichtsrecht zu?

Das Einsichtsrecht steht nicht nur dem Patienten, sondern auch dem gesetzlichen Vertreter, einer Vertrauensperson oder dem Patientenanwalt zu.

Gerichte, Behörden, Sozialversicherungsträger, Organe des Landesfonds, kirchliche Gerichte, einweisende und weiterbehandelnde Ärzte oder Krankenanstalten können ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen ein Einsichtsrecht bzw. einen Anspruch auf Übermittlung der Krankengeschichte haben.

Eine Einschränkung dieses Rechtes gegenüber dem Patienten kann nur auf Grund des „therapeutischen Privilegs“ gerechtfertigt sein, wenn die Einsichtnahme dem Wohl des Patienten nicht zuträglich ist.

Abwägung notwendig

Der behandelnde Arzt hat eine genaue Abwägung zwischen dem Einsichtsinteresse des Patienten und der Gefahr einer möglichen gesundheitlichen Schädigung vorzunehmen. In diesem Fall ist eine zeitliche und/oder umfängliche Beschränkung zulässig. Wird dem Patienten die Einsicht in die Krankengeschichte verweigert, so kann das Einsichtsrecht prozessual mittels Klage durchgesetzt werden. Gründe für die Einschränkung sind in der Krankengeschichte festzuhalten. Höchstpersönliche Aufzeichnungen (Gedächtnisstützen usw.) des Behandlers unterliegen jedoch nicht dem Einsichtsrecht.

Das Einsichtsrecht darf vom Patienten auch nicht beliebig oft ausgeübt werden und erfährt im Schikaneverbot des ABGB („wenn die Ausübung des Rechts offenbar den Zweck hatte, den anderen zu schädigen“) seine Grenze. Die Vertrauensperson des Patienten hat jedoch nach der Judikatur immer das volle Einsichtsrecht. Vertrauensperson ist dabei jene Person, die der Patient zur Einsicht ermächtigt hat. Da es sich beim Recht auf Einsicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, hat der gesetzliche Vertreter nicht in jedem Fall ein uneingeschränktes Einsichtsrecht, das Einsichtsrecht wird dort zu bejahen sein, wo der Patient nicht einsichts- und urteilsfähig ist. Hier besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Geheimnisschutz der minderjährigen Person und Obsorgepflicht des gesetzlichen Vertreters.

Auf welche Art und Weise erfolgt die Einsichtnahme?

Das Einsichtsrecht beinhaltet die Vorlage und/oder das Recht des Patienten, gegen Kostenersatz Kopien bzw. Abschriften seiner Krankengeschichte zu verlangen. Dieses Recht stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar und ist im Ärztegesetz und der Patientencharta auch ausdrücklich geregelt. Die Herausgabe der Originale kann wegen der Aufbewahrungspflicht des Arztes bzw. der Krankenanstalten nicht verlangt werden. Der Einsichtsberechtigte muss die Einsicht nicht begründen, das heißt, er muss nicht erklären, wozu er Einsicht nimmt. Das Einsichtsrecht besteht für die Dauer der Aufbewahrung – bei Krankenanstalten mindestens 30 Jahre, bei Ärzten mindestens zehn Jahre.

Zur Person
Mag. Hermann Hansmann









Der Autor des Beitrages ist als Jurist bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im öffentlichen Recht sowie im Umwelt- und Anlagenrecht tätig. Ebenso zählt Life Sciences (insbesondere Apotheken- und Gesundheitsrecht) zu seinen Spezialgebieten.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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