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Weitere Auskünfte: Österreichische Gesellschaft für Medizinrecht, Universität Linz Präsident: Prof. Dr. Alfred Radner Freistädter Straße 315, 4040 Linz Email: Tel: 0732 2468 7145 Fax: 0732 2468 7146

 
Praxis 20. Oktober 2010

Berufshaftpflichtversicherung: Reform mit Schönheitsfehler

Mit der 14. Novelle zum Ärztegesetz wurde mit den neuen §§ 52d ÄrzteG und 26d ZahnärzteG endlich auch in Österreich eine verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung für freiberuflich tätige Ärzte/Zahnärzte sowie Ärzte-/Zahnärzte-GmbH´s eingeführt.

Eine Pflichtversicherung, in anderen Ländern seit Jahrzehnten selbstverständlich, schien in Österreich über lange Zeit nicht realisierbar.

Warum war dieser Schritt so wichtig? Auf freiwilliger Basis konnten sich Ärzte ja schon bisher versichern lassen, allerdings mit dem beständigen Risiko, nach einem Schadensfall durch Vertragskündigung seitens des Versicherers den Versicherungsschutz zu verlieren und sich nicht mehr – bzw. nicht mehr zu akzeptablen Konditionen – weiterversichern lassen zu können.

Mit gutem Grunde sah daher die Regierungsvorlage zur 14. Novelle zum ÄrzteG diesbezüglich folgende Bestimmungen (Abs 7 und 8 zu § 52d ÄrzteG und § 26d ZahnärzteG) vor:

 

  • „(7) Kann ein zur freiberuflichen Berufsausübung berechtigter Arzt nachweisen, dass drei Versicherungsunternehmen, die zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigt sind, den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung abgelehnt haben, so hat dieser Arzt gegenüber dem Fachverband der Versicherungsunternehmen den Anspruch, dass ihm ein Versicherer zugewiesen wird. Die Versicherungsunternehmen, die den Abschluss des Versicherungsvertrages ablehnen, haben darüber eine schriftliche Bestätigung auszustellen.
  • (8) Für einen Versicherungsvertrag gemäß Abs. 7 kann ein Zuschlag zu der sich aus dem allgemein verwendeten Tarif ergebenden Prämie von höchstens 50 vH vorgesehen werden.“

Ärzte/Zahnärzte, deren Antrag auf Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung von mindestens drei Versicherungsanstalten – aus welchem Grunde auch immer – abgelehnt wurden, sollten also Anspruch auf Zuweisung eines Versicherers durch den Verband der Versicherungsunternehmen haben. Die Prämie dieses Versicherers sollte die reguläre Prämie nur um höchstens 50 Prozent übersteigen dürfen.

Doch dann kam die Enttäuschung: Im offiziellen Gesetzestext der 14. Novelle zum ÄrzteG (BGBl I Nr. 62/2010 vom 18.08.2010) sucht man diese für die Ärzte so wichtigen Bestimmungen nämlich vergeblich. Sie fielen ohne nachvollziehbare Begründung einem Abänderungsantrag einiger Parlamentarier zum Opfer.

Eine gesetzliche Versicherungspflicht der Ärzteschaft ohne gleichzeitige gesetzliche Verpflichtung der Versicherungswirtschaft, die versicherungspflichtigen Ärzte auch angemessen zu versichern, ist indes mehr als problematisch, bedeutet sie doch, dass einem Arzt, der keinen Versicherer findet, faktisch die Möglichkeit der freiberuflichen ärztlichen Berufsausübung genommen wird.

Es ist daher unerlässlich, eine gesetzliche Pflicht der Versicherungswirtschaft einzuführen, alle freiberuflich tätigen Ärzte – und zwar auch in schadensgeneigten Disziplinen und auch nach Schadensfällen ! – zu akzeptablen Konditionen zu versichern.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Bundesärztekammer und Versicherungswirtschaft bis August 2011 im Verhandlungswege eine halbwegs befriedigende Lösung in Form einer Rahmenvereinbarung finden. Allerdings haben Rahmenvereinbarungen nie dieselbe Qualität wie gesetzliche Regelungen. Dauerhafte Rechtssicherheit kann der Ärzteschaft daher nur eine gesetzliche Regelung bringen, wie sie ursprünglich beabsichtigt war.

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