zur Navigation zum Inhalt
 
Praxis 12. Oktober 2010

Rechtliche Grundlagen der Turnusarzttätigkeiten

Unselbständige Ausübung ärztlicher Tätigkeiten.

Nach dem Ärztegesetz sind die in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt befindlichen Turnusärzte lediglich zur unselbständigen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte berechtigt. Wie weit die „Anleitung und Aufsicht“ durch die ausbildenden Ärzte reicht, muss im konkreten Einzelfall unter Rücksichtnahme auf Erfahrungen und Fähigkeiten des Turnusarztes und Krankheit oder Verletzung des Patienten geprüft werden. Die Aufsichtspflicht des ausbildenden Arztes heißt aber nicht, dass er den Turnusarzt auf Schritt und Tritt verfolgen, sondern lediglich bei Fragen jederzeit für den Turnusarzt verfügbar sein muss. Das eigenverantwortliche Ausführen bestimmter Tätigkeiten ist dem in Ausbildung befindlichen Arzt somit gestattet, hat jedoch zur Folge, dass er auch für ein etwaiges Fehlverhalten verantwortlich ist.

Das Gesetz stellt außerdem klar, dass krankenanstaltsrechtliche Organisationsvorschriften vorsehen können, dass eine dauernde Anwesenheit eines Facharztes nicht erforderlich ist und Turnusärzte vorübergehend auch ohne Aufsicht eines für die Ausbildung verantwortlichen Facharztes an einer Abteilung oder sonstigen Organisationseinheit für ein Sonderfach tätig werden, sofern sie im Rahmen des Turnus in dem betreffenden Sonderfach entsprechend ausgebildet worden sind und über ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, um vorübergehend ohne Aufsicht tätig zu werden.

Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht

Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht ist selbstverständlich auch vom Turnusarzt zu wahren und dient vor allem dem Schutz der Privatsphäre des Patienten. Diese Verpflichtung besteht nach dem Ärztegesetz unter anderem jedoch nicht, wenn nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldepflicht über den Gesundheitszustand besteht (beispielsweise bei Geschlechtskrankheiten), bei Sozialversicherungsträgeranfragen, wenn der Patient den Arzt von der Verschwiegenheit entbunden hat oder die Offenbarung des Geheimnisses zum Schutz höherwertiger Interessen unbedingt erforderlich ist.

Die Aufklärungspflicht

Es ist unbedingt notwendig, den Patienten vor einem Eingriff über etwaige Risiken, alternative Behandlungsmöglichkeiten und darüber aufzuklären, welches Risiko er eingeht, wenn er den Eingriff gar nicht vornehmen lässt. Ohne entsprechende Aufklärung ist die Einwilligung des Patienten in die medizinische Maßnahme unwirksam und es liegt bei einer medizinisch indizierten Maßnahme eine eigenmächtige Heilbehandlung vor. Im Falle der Behandlung ist die Einwilligung in den Eingriff vorweg einzuholen. Die Aufklärungspflicht entfällt lediglich im Notfall oder bei Kontaktschwierigkeiten bzw. Verständnislosigkeit des Patienten.

Nacht- und Wochenenddienste – Teil der Ausbildung

Die Leistung von Nacht- und Wochenenddiensten ist, sofern fachlich erforderlich, ein weiterer im Ärztegesetz vorgeschriebener Teil der Ausbildung während des Turnus. Die selbständige Leistung von Nacht- und Wochenenddiensten ist jedoch im Anstaltsbereich nur zulässig, wenn gleichzeitig ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt anwesend ist.

Das Verhältnis zwischen Arzt und Pflegepersonal

Das nichtärztliche Personal darf den Arzt nur unter Anleitung und ständiger Aufsicht bei der unmittelbaren Behandlung von Patienten unterstützen. Für den Turnusarzt tritt diese Aufsichtspflicht nur dann ein, wenn er aufgrund seiner Ausbildung diese Behandlung eigenverantwortlich durchführen darf.

Zur Person
Mag. Hermann Hansmann








Der Autor des Beitrages ist als Jurist bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im öffentlichen Recht sowie im Umwelt- und Anlagenrecht tätig. Ebenso zählt Life Sciences (insbesondere Apotheken- und Gesundheitsrecht) zu seinen Spezialgebieten. Der Mitautor, Martin Jesch, ist juristischer Mitarbeiter bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben