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Praxis 28. September 2010

Rechtliche Abgrenzung von Gruppenpraxen und selbstständigen Ambulatorien

Eine Gruppenpraxis darf als offene Gesellschaft oder als GmbH errichtet werden.

Die Frage, ob eine Gruppenpraxis oder ein selbstständiges Ambulatorium vorliegt, ist nicht immer ganz einfach zu beantworten. Vor allem die Art der räumlichen und apparatemäßigen Einrichtung einer Gruppenpraxis kann jener eines selbstständigen Ambulatoriums stark ähneln.

 

Die Kriterien zur Abgrenzung einer Gruppenpraxis von einem selbständigen Ambulatorium wurden nunmehr mit dem Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung ergänzt. Es wurden in dem Zusammenhang u.a. sowohl das KAKuG als auch das ÄrzteG geändert. Das ÄrzteG zählt in Bezug auf Gruppenpraxen neue spezifischere Regelungen zur Abgrenzung von einem selbstständigen Ambulatorium auf.

Selbständige Ambulatorien sind im KAKuG bzw. in den Landeskrankenanstaltengesetzen definiert: Selbständige Ambulatorien sind organisatorisch selbständige Einrichtungen, die der Untersuchung oder Behandlung von Personen dienen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen. Selbständige Ambulatorien sind Krankenanstalten.

Um von einem selbstständigen Ambulatorium unterschieden werden zu können, darf eine Gruppenpraxis nicht die Organisationsdichte und -struktur einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums aufweisen. Das Ärztegesetz definiert klare rechtliche Rahmenbedingungen, die für das Vorliegen einer Gruppenpraxis notwendig sind. Werden diese nicht eingehalten, wird das Vorliegen eines selbstständigen Ambulatoriums vermutet, was dazu führt, dass andere rechtliche Bestimmungen anzuwenden und einzuhalten sind.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Gruppenpraxis

Eine Gruppenpraxis darf als offene Gesellschaft oder als GmbH errichtet werden. Der Gruppenpraxis dürfen als Gesellschafter nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte angehören, andere natürliche Personen und juristische Personen dürfen der Gruppenpraxis nicht als Gesellschafter angehören. Eine Beteiligung am Umsatz oder Gewinn ist dementsprechend für alle Nicht-Ärzte ausgeschlossen.

Da sich die Berufsbefugnis der Gruppenpraxis aus der Berufsberechtigung der beteiligten Ärzte ergibt, ist auch jeder zur persönlichen Berufsausübung in der Gesellschaft verpflichtet. Die Anstellung anderer Ärzte in Gruppenpraxen ist im Gegensatz zu Ambulatorien weiterhin unzulässig. Das heißt, dass nur an der Gruppenpraxis gesellschaftsrechtlich beteiligte Ärzte in dieser auch beruflich tätig werden dürfen. Die Berufsausübung der Ärzte darf bei einer Gruppenpraxis nicht an eine Weisung oder Zustimmung der anderen beteiligten Ärzte gebunden werden. Über Fragen der Berufsausübung entscheidet bei einer Gruppenpraxis ausschließlich der entsprechend berufsberechtigte Arzt.

Anstellung Angehöriger anderer Gesundheitsberufe

Eine Anstellung von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ist in einer Gruppenpraxis nur in einem Ausmaß zulässig, das keine Regelung in einer Anstaltsordnung erfordert. Wenn das Verhältnis zwischen den Ärzten und den angestellten Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, mit Ausnahme von Ordinationsgehilfen, die Verhältniszahl 1:5 oder die Anzahl von 30 übersteigt, wird das Vorliegen eines selbständigen Ambulatoriums vermutet.

Bei Sonderfächern mit hohem Technisierungsgrad wie Medizinische und Chemische Labordiagnostik, Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation sowie Radiologie gelten großzügigere Regeln, aufgrund des hohen Bedarfs an nicht-ärztlichem Personal. Das Vorliegen eines selbständigen Ambulatoriums wird hier nicht sofort bei Überschreiten der genannten Zahlen vermutet.

Zur Person
Mag. Hermann Hansmann









Der Autor des Beitrages ist als Jurist bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im öffentlichen Recht sowie im Umwelt- und Anlagenrecht tätig. Ebenso zählt Life Sciences (insbesondere Apotheken- und Gesundheitsrecht) zu seinen Spezialgebieten. Die Mitautorin, Sonja Schirmer, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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