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Praxis 17. August 2010

Geistig behindert: Wer entscheidet?

Zur Aufklärung von Patienten mit mangelnder Einwilligungsfähigkeit.

Die Einwilligung in eine medizinische Behandlung ist eines jeden Menschen höchstpersönliches Recht, solange Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben sind. In diesem Sinne können auch Minderjährige persönlich – und nicht durch einen Vertreter – in ihre Behandlung einwilligen, sofern sie einsichts- und urteilsfähig sind. Dies ist allerdings ausschließlich im konkreten Fall zu beurteilen. Geschäftsfähigkeit bildet somit keine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in die Behandlung.

Bei Volljährigen kann im Falle von Bewusstlosigkeit, geistiger Behinderung oder psychischer Krankheit die Einwilligungsfähigkeit fehlen. Außer im Falle des Bewusstseinsverlustes sind hier vier Szenarien zu unterscheiden:

Wenn der Patient einen Sachwalter hat

Zuerst ist beim Pflegschaftsgericht in Erfahrung zu bringen, ob für den konkreten Patienten ein Sachwalter bestellt ist. Weiters ist der Umfang der Vertretungsbefugnis des Sachwalters zu ermitteln, der sich entweder auf die Besorgung einzelner oder eines Kreises von Angelegenheiten beschränkt, aber auch die Besorgungen aller Angelegenheiten der behinderten oder psychisch kranken Person umfassen kann. Die Zustimmung zu medizinischen Behandlungen muss demnach nicht zwingend im Aufgabenbereich des Sachwalters liegen.

Der Sachwalter hat das Zeugnis eines zweiten Arztes einzuholen, wenn durch die Behandlung mit einer schweren und/oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Patienten zu rechnen ist. Liegt kein Zeugnis eines zweiten Arztes vor oder lehnt der Patient die Behandlung ab, ist eine Genehmigung des zuständigen Gerichtes einzuholen.

Vorsorgevollmacht durch den Patienten

Die Vorsorgevollmacht dient zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten: Die Vollmacht wird von Patienten für den Fall des Verlustes der Einsichts- und Urteilsfähigkeit erteilt. Dabei bevollmächtigt der Vollmachtgeber eine oder mehrere Personen, die im Vorsorgefall seine Angelegenheiten besorgen.

Für die Vertretung bei Entscheidungen über gewöhnliche Behandlungen reicht eine einfache Gattungsvollmacht – eine Art der Vollmacht, mit der man nicht alle, sondern nur bestimmte Gattungen von Geschäften für den Vollmachtgeber abschließen kann (z. B. nur Warenkauf) – aus. Bei schwereren oder nachhaltigen Eingriffen in die körperliche Integrität sind qualifizierte Formvorschriften erforderlich.

In gewisse höchstpersönliche Rechte (beispielsweise Lebendspende oder Sterilisation) kann jedoch nicht per Vorsorgevollmacht eingewilligt werden.

Nächste Angehörige sind vertretungsbefugt

Vertretungsbefugt können ein oder mehrere „nächste Angehörige“ sein. Sie werden aus Publizitätsgründen, ebenso wie Vorsorgebevollmächtigte, im ÖZVV (Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis) eingetragen. Nächste Angehörige sind nach ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) volljährige Kinder für ihre Eltern, Eltern für ihre volljährigen Kinder, Ehegatten und -gattinen, die im gemeinsamen Haushalt leben, und Lebensgefährten und -gefährtinnen, die seit mindestens drei Jahren mit dem Patienten im gemeinsamen Haushalt lebt.

Ihre Vertretungsbefugnis umfasst die Einwilligung in gewöhnliche medizinische Behandlungen. Sind die Maßnahmen mit schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität verbunden, muss gegebenenfalls ein Sachwalter bestellt werden.

Unvertretene Patienten

Für geistig behinderte oder psychisch kranke unvertretene Patienten kann, mangels Einwilligungsfähigkeit, beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Sachwalters – beispielsweise durch den Arzt oder die Krankenanstalt – angeregt werden.

In Fällen, in denen die Behandlung derart dringlich erscheint, dass die Zeit für die Bestellung eines Sachwalters nicht ausreicht, kann sie im Anwendungsbereich des KAKuG (Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten) unterbleiben und die Behandlung sofort durchgeführt werden.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl


Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig. Die Mitautorin, Rosa Duarte, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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