zur Navigation zum Inhalt
Foto: Privat
 
Praxis 30. Juni 2010

Wann und wofür haftet der Arzt?

Mangelhafte ärztliche Aufklärung führt zivilrechtlich zur Rechtswidrigkeit des medizinischen Eingriffs.

Immer wieder sind Ärzte mit Aufforderungsschreiben der Patientenanwaltschaft, Schlichtungsstellenverfahren vor der Ärztekammer oder Schadenersatzklagen von Patienten konfrontiert. Darüber hinaus droht bei Fehlern ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder eigenmächtiger Heilbehandlung.

Erleidet ein Patient auf Grund einer medizinischen Behandlung einen Schaden, so stellt sich die Frage, wer haftet. Erfolgt die medizinische Behandlung in einem Krankenhaus, so wird in der Regel bei der Aufnahme ein Behandlungsvertrag zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossen, sodass grundsätzlich der Träger der Krankenanstalten Vertragspartner des Patienten ist und aus dem Behandlungsvertrag haftet. Der behandelnde Spitalsarzt und das Pflegepersonal sind in diesem Fall rechtlich Gehilfen des Krankenanstaltsträgers und nicht Vertragspartner. Der vom Patienten in Anspruch genommene Krankenanstaltsträger kann sich jedoch unter bestimmten Voraussetzungen bei seinem als Dienstnehmer beschäftigten Arzt rückfordern.

Ein Patient kann seinen Vertragspartner aus dem Behandlungsvertrag wegen Aufklärungs- und Behandlungsfehlern in Anspruch nehmen. Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn gegen die anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft verstoßen wird oder die notwendige Sorgfalt vernachlässigt wurde. Der OGH definiert Behandlungsfehler folgendermaßen:

„Ein Ärzten anzulastendes Fehlverhalten liegt dann vor, wenn diese nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung vorgegangen sind oder die übliche Sorgfalt eines ordentlichen pflichtgetreuen Durchschnittsarztes in der konkreten Situation vernachlässigt haben.“

Meist stützt sich die Haftung jedoch auf die mangelhafte Aufklärung. Die Aufklärungspflicht umfasst, den Patienten jedenfalls von der Art und Schwere der Behandlung sowie über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung oder ihrer Unterlassung zu unterrichten. War die Aufklärung ungenügend, weil sich beim Patienten ein Risikoaspekt eingetreten ist, über den dieser hätte informiert werden müssen, so hat der Patient Anspruch auf Ersatz aller dadurch entstandenen Nachteile. Dies selbst dann, wenn die Behandlung fachgerecht durchgeführt wurde. Der Schaden setzt sich meist aus Heilungskosten, Schmerzen, Verunstaltungen und eventuell auch Verdienstentgang zusammen. Im schlimmsten Fall sind auch die Bestattungskosten und der Unterhaltsschaden der Hinterbliebenen zu ersetzen.

Eine mangelhafte ärztliche Aufklärung führt zivilrechtlich zur Rechtswidrigkeit des medizinischen Eingriffs, weil ein Patient ohne entsprechende ärztliche Aufklärung über die geplante Behandlung und die damit verbundenen Risiken keine gültige Einwilligung in diese abgeben kann. Für ausreichende Aufklärung ist der Arzt bzw. Krankenanstaltsträger im Prozess beweispflichtig, sodass eine umfangreiche Dokumentation über das Aufklärungsgespräch unumgänglich ist.

Der Arzt kann jedoch auch direkt – entweder neben dem Krankenanstaltsträger oder ausschließlich – vom Patienten vor einem Zivilgericht auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen werden. Hierbei handelt es sich um einen deliktischen Schadenersatzanspruch, der sich nicht auf einen Vertrag stützt. Grundlage für den deliktischen Anspruch ist, dass durch einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler in absolute geschützte Rechtsgüter – nämlich Leben und Gesundheit – eingegriffen wird.

Neben der zivilrechtlichen Haftung kann der Arzt auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In Betracht kommen vor allem die Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung sowie der eigenmächtigen Heilbehandlung, weil die Aufklärung nicht oder mangelhaft erfolgte, sodass keine wirksame Einwilligung in die Behandlung vorliegt. Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung sind Geld- oder Freiheitsstrafen. Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung sieht jedoch ein ausdrückliches Haftungsprivileg für Ärzte vor: So haftet ein Arzt dann nicht strafrechtlich, wenn zwar eine Körperverletzung eingetreten ist, diese aber keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 14-tägiger Dauer zur Folge hat. Die zivilrechtliche Haftung bleibt jedoch dennoch bestehen!

Auch der Krankenanstaltsträger kann strafrechtlich nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz belangt werden. Entweder aufgrund von Straftaten, die von seinen Entscheidungsträgern (Vorstand, Prokuristen, Geschäftsführer) in deren Funktion begangen wurden, oder solchen, die durch mangelnde Kontrolle und Überwachung seiner Angestellten entstanden sind.

Zur Person
Mag. Karin Haspl









Die Autorin des Beitrages ist Rechtsanwältin bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im allgemeinen Zivilrecht, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht sowie Liegenschaftsrecht tätig. Die Mitautorin, Rosa Duarte, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben