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Praxis 8. Juni 2010

Speicherung von Patientendaten auf der E-Card

Der Patient hat das Recht auf Einsicht, Richtigstellung und Löschung von Daten.

Die elektronische Gesundheitskarte (E-Card) des Elektronischen Verwaltungssystems (ELSY) der österreichischen Sozialversicherung zählt zu einem der ersten europäischen Großprojekte mit dem Ziel einer flächendeckenden Vernetzung der wichtigsten Bereiche im Gesundheitswesen.

Alle Personen, die in Österreich krankenversichert sind oder als Angehörige Versicherungsschutz genießen, sind Inhaber dieser elektronischen Gesundheitskarte, die den Krankenschein (Behandlungsschein, Patientenschein, Arzthilfeschein, Krankenkassenscheck) und den Zahnschein ersetzt.

Die E-Card enthält administrative Daten des Karteninhabers wie Name, Geschlecht, akademischer Grad, Versicherungsnummer. Außerdem ermöglicht sie einen Zugang zu Leistungen, zu denen der Karteninhaber berechtigt ist. Sie dient daher als eine Art Zugangsschlüssel zu persönlichen und sensiblen Daten und gilt für alle Versicherungsträger. In erster Linie dient die E-Card somit der Unterstützung und Gestaltung der Verwaltungsabläufe zwischen Versicherten, Sozialversicherungsträgern, Ärzten und Krankenanstalten.

Der Patient wird durch die E-Card zum gläsernen Menschen

Mit der Einführung der E-Card als Grundlage für ein elektronisches Verwaltungssystem stellen Datensicherheitsmaßnahmen ein überaus wichtiges Anliegen der Gesundheitspolitik dar. Jede Person hat einen unabdingbaren Rechtsanspruch darauf, dass solche persönlichen und sensiblen Daten geheim gehalten werden. Dies ergibt sich in erster Linie aus dem Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten, das auf Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beruht. Grundlage aller Arten von elektronischer Datenverarbeitung in Österreich ist das Datenschutzgesetz (DSG 2000). Das Elektronische Verwaltungssystem hat gemäß § 31a ASVG Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Außerdem müssen diese Daten vor zufälliger und unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt werden.

Der Patient hat das Recht auf Einsicht, Richtigstellung und Löschung unzulässig verarbeiteter Daten. Die E-Card ermöglicht dem Berechtigten, auf die darauf gespeicherten Daten des Karteninhabers nach dessen Zustimmung zuzugreifen. Ärztliches Personal unterliegt bei der Verwendung dieser sensiblen Daten einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht. Auch die sogenannte Patientencharta, die auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern basiert, beinhaltet das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die über ihn geführte Dokumentation der therapeutischen, diagnostischen und pflegerischen Maßnahmen.

In Zukunft soll die elektronische Gesundheitskarte für Datenabfragen im Internet als persönlicher elektronischer Ausweis („Bürgerkarte“) verwendet werden.

Außerdem soll im Frühjahr 2011 in drei österreichischen Regionen die E-Medikation eingeführt werden. Durch die E-Medikation soll über die E-Card in die Daten über alle Arzneimittel, die ein Patient einnimmt, von Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern eingesehen werden können. Man erhofft sich dadurch eine Kostenersparnis sowie eine Verbesserung der Patientensicherheit. Vor allem sollen Mehrfachverordnungen und Wechselwirkungen reduziert werden.

Es ist grundsätzlich geplant, alle krankenversicherten Österreicher in dieses Projekt einzubeziehen. Dies soll jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen. Durch die „Opting-Out“-Lösung besteht die Möglichkeit, die Teilnahme zu verweigern.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl









Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig. Die Mitautorin, Karin Fasching, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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