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Foto: Privat
 
Praxis 28. April 2010

Kaputtes Gerät, geschädigter Patient

Haftet der Arzt für das Versagen technischer Geräte?

Die rasanten wissenschaftlichen Fortschritte im Bereich der Medizintechnik führen zu einem vermehrten Einsatz medizinischer Geräte in Krankenanstal-ten und Klinikbetrieben. Diese technischen Instrumente ermöglichen es, medizinische Untersuchungen und Eingriffe mit einer zuvor unerreichten Präzision durchzuführen. Die Aufgabe solcher computerunterstützten Apparate besteht primär darin, den Arzt in seinen Tätigkeiten zu entlasten. Jedoch bringen derlei technische Errungenschaften auch eine Reihe rechtlicher Problemkreise mit sich. In der Praxis kann es durchaus vorkommen, dass die medizinischen Geräte aufgrund von Funktionsstörungen und Programmfehlern zu einem unerwünschten Ergebnis bei Diagnose, Therapie und Behandlung führen und dadurch dem Patienten einen Schaden zufügen.

In diesem Zusammenhang wur-de vor allem die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arztes im Bereich der Produkthaftung verschärft: Grundsätzlich haftet der Arzt als Sachverständiger gemäß §1299 ABGB bei der Verletzung vertraglicher oder deliktischer Pflichten für jede Art von Verschulden. Es handelt sich hier um Eingriffe in absolut geschützte Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und körperliche Integrität.

Haftung für Fehlleistungen technischer Geräte

Eine weitere Haftungsfrage stellt sich im Zusammenhang mit der Fehlleistung eines medizinischen Gerätes, wenn die Schädigung durch den technischen Apparat verursacht wurde. Ist dies die Folge eines Bedienungs-, Wartungs-, oder Kontrollfehlers – kann der Schaden also auf menschliches Verschulden zurückgeführt werden, dann haftet grundsätzlich der Schädiger. Ist der Schädiger nicht mit dem behandelnden Arzt ident, so bildet der zwischen Arzt und Patient geschlossene Behandlungsvertrag die Rechtsgrundlage für Schadenersatzansprüche des Patienten. So haftet der Arzt für seine Gehilfen, und wenn die Behandlung in einem Krankenhaus stattfindet, wird dieser Sorgfaltspflichtenverstoß im Rahmen der Erfüllungs- und Besorgungsgehilfenhaftung den Krankenhausträgern zugerechnet. Diese müssen grundsätzlich für das pflichtwidrige Verhalten ihres Dienstpersonals gemäß §§ 1313a, 1315 ABGB einstehen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Arztes, die technischen Apparate persönlich zu überprüfen, aber er muss für deren Kontrolle und Wartung fachlich spezialisiertes Personal einsetzen und sich mit der Funktionsweise der Apparate vertraut machen – soweit ihm dies zumutbar ist. Die Koordination zwischen Arzt, medizinischem Personal und technischen Geräten muss so abgestimmt sein, dass es möglichst zu keinerlei Fehlfunktionen und Störungsquellen kommen kann.

Produkthaftungsgesetz

Von dieser Regelung unberührt bleiben jedoch jene Fälle, in denen der Schaden nicht auf das Fehlverhalten des Krankenhauspersonals, sondern auf das Versagen der computerunterstützten Geräte selbst zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang kommt das Produkthaftungsgesetz (PHG) zum Tragen, in dessen Anwendungsbereich die medizinisch-technischen Geräte fallen. Resultiert daher der Schaden aus dem Versagen des Apparates, so kann diese Fehlleistung grundsätzlich dem Hersteller des Produktes vorgeworfen und zugerechnet werden. Es handelt sich hierbei um eine vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung. Die Haftpflicht trifft somit jene Personen, die das Produkt hergestellt oder in Verkehr gebracht haben. Diese können sodann vom geschädigten Patienten in Anspruch genommen werden.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl









Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig. Die Mitautorin, Karin Fasching, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel: +43/1/714 24 40 E-Mail: Web: www.phh.at

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