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Praxis 23. März 2010

Insolvenz – was ist zu beachten?

Wenn der freiberuflich Tätige plötzlich nicht mehr zahlungsfähig ist.

Die Wirtschaftskrise hat fast jeder zu spüren bekommen. Auch wenn die Tätigkeit des Arztes als krisensicherer als andere gilt, sollte man wissen, welche Möglichkeiten es gibt, wenn die Situation eintritt, die jeder freiberuflich Tätige fürchtet: die Insolvenz. Neben dem klassischen Konkurs gibt es noch den Zwangsausgleich, der ebenfalls in der Konkursordnung geregelt ist, und das eher selten zur Anwendung kommende Ausgleichsverfahren der Ausgleichsordnung.

Während in einem Konkursverfahren primär oft die Liquidierung des zahlungsunfähigen Unternehmers im Vordergrund steht, wurde durch den Zwangsausgleich und das Ausgleichsverfahren vorrangig eine Möglichkeit zur Sanierung insolventer Unternehmer geschaffen.

Die Voraussetzung jeder Konkurseröffnung ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Ist der Schuldner eine juristische Person (z.B. AG, GmbH) oder eine eingetragene Personengesellschaft (OG und KG) ist schon eine Überschuldung ausreichend. Dies ist vor allem deshalb relevant, da die Schaffung einer Gruppenpraxis nach wie vor, trotz Vorliegens eines Entwurfs des Gesundheitsministeriums über die Schaffung der oft diskutierten Ärzte-GmbH, nur in Form einer OG möglich ist. Ist die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung eingetreten, hat der Schuldner binnen 60 Tagen ohne schuldhafte Verzögerung den Konkursantrag zu stellen. Doch nicht nur der Schuldner kann den Antrag stellen, dieses Recht kommt auch jedem seiner Gläubiger zu. Bei der Verteilung des Erlöses werden alle Konkursgläubiger gleich behandelt, sie bekommen alle die gleiche Quote. Günstiger für die Gläubiger sind der Zwangsausgleich und das Ausgleichsverfahren.

Wurde das Konkursverfahren schon eingeleitet, hat der Masseverwalter zu prüfen, ob ein Zwangsausgleich voraussichtlich erfüllbar ist. Der Schuldner kann danach in der festgelegten Frist den Antrag auf Zwangsausgleich persönlich stellen. Sein Vorschlag muss eine Mindestquote von 20 Prozent vorsehen, die innerhalb von max. zwei Jahren zu leisten ist. Fällt die Abstimmung der Gläubiger positiv für den Schuldner aus und wird der Ausgleich gerichtlich bestätigt, wird der Konkurs aufgehoben und der Schuldner von seinen, die Quote übersteigenden Schulden befreit.

Nicht ganz so günstig für den Schuldner ist das Ausgleichsverfahren, da die Mindestquote mit 40 Prozent doppelt so hoch ist. Dieses darf ebenfalls max. zwei Jahre dauern. Im Gegensatz zum Zwangsausgleich ist das Vorliegen eines Konkursantrages keine Voraussetzung. Die Konkurseröffnung wird durch ein Ausgleichsverfahren vielmehr verhindert, da „Konkurssperre“ herrscht. Nach Stellung des Antrages hat der Schuldner 90 Tage Zeit, sich mit seinen Gläubigern zu einigen. Wie beim Zwangsausgleich müssen diese über das Angebot abstimmen, wird dieses angenommen und gerichtlich bestätigt, erfolgt ebenso eine Restschuldbefreiung.

Zu beachten ist aber, dass durch die Novelle des Insolvenzrechts, die mit 1. Juli 2010 in Kraft tritt, die Zweiteilung in Konkursordnung und Ausgleichsordnung fallen gelassen wird. In Zukunft wird es nur noch die einheitliche Insolvenzordnung geben. Der Konkurs wird nahezu unverändert beibehalten, der Zwangsausgleich und das Ausgleichsverfahren werden aber zu einem Sanierungsverfahren, dem Sanierungsplan, zusammengefasst. Diesen wird es in zwei Varianten geben. Der qualifizierte Sanierungsplan, mit einer Mindestquote von 30 Prozent, ist gemeinsam mit dem Insolvenzantrag vorzulegen. Wird die Quote von 30 Prozent erfüllt, verwaltet der Schuldner sein Vermögen selbstständig und wird dabei von einem gerichtlich bestellten Sanierungsverwalter überwacht. Kann die Quote nicht erfüllt werden, ist ein normaler Sanierungsplan mit einer Quote von mind. 20 Prozent möglich. Der normale Sanierungsplan entspricht weitgehend dem Zwangsausgleich. Gleich bleibt aber die maximale Dauer von zwei Jahren.

Auf alle Insolvenzfälle, die vor dem 1.7.2010 eingeleitet werden, ist daher noch die alte Rechtslage anzuwenden, danach gelten die Regelungen der neuen Insolvenzordnung.

Zur Person
Dr. Maria Hoffelner











Die Autorin des Beitrages ist Partnerin in der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) und hauptsächlich im Erbrecht, Arbeitsrecht und Liegenschaftsrecht tätig. Ebenso zählen Insolvenz- und Scheidungsrecht zu ihren Spezialgebieten. Die Mitautorin, Sonja Schirmer, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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