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Praxis 16. März 2010

Die Aufklärung über Befunde

Den Patienten umfassend zu informieren, ist Pflicht, allerdings muss Sicherheit vorliegen.

Ein wesentlicher Teil der Kommunikation zwischen Arzt und Patienten ist die Information des Patienten über seine Erkrankung.

Den behandelnden Arzt trifft die Verpflichtung, seinen Patienten über den Befund zu informieren, da die Diagnoseaufklärung einen Teil des Behandlungsvertrages ausmacht. Sucht der Patient den Arzt ausschließlich zur Diagnosestellung auf, etwa bei einer Vorsorgeuntersuchung, ist die Aufklärung über den Befund sogar alleiniger Hauptgegenstand des Behandlungsvertrages.

Gerade um dem Patienten selbstbestimmtes Handeln zu ermöglichen, ist für ihn die Kenntnis der Diagnose essenziell. Eine Unterlassung oder unzureichende Diagnoseaufklärung ist als Aufklärungsfehler anzusehen und kann daher zu einer strafrechtlichen Verurteilung und einer zivilrechtlichen Haftung führen.

Grundsätzlich ist der Patient erst über die Diagnose aufzuklären, wenn diese gesichert ist. Über Verdachtsdiagnosen ist der Patient generell nicht aufzuklären, der Grund hierfür ist die Vermeidung von unnötiger Verunsicherung und Verängstigung. Doch wie von jeder Regel gibt es auch hier Ausnahmen. Wird zur Absicherung einer Verdachtsdiagnose die Durchführung eines medizinischen Eingriffes notwendig, muss der Patient über die Verdachtsdiagnose, die auch als solche zu bezeichnen ist, sowie deren Vorläufigkeit und die spezielle Zielsetzung des Eingriffes informiert werden.

Sofern der medizinische Eingriff aber ausschließlich der Diagnosestellung dient, stellt die Rechtsprechung besonders strenge Anforderungen an den Umfang der Aufklärung. Der behandelnde Arzt hat über alle denkbaren – und nicht nur über die typischen – Risiken aufzuklären, auch wenn negative Folgen des Eingriffes wenig wahrscheinlich sind. Dies gilt vor allem, wenn der Eingriff zwar sachlich geboten, aber zeitlich nicht dringlich ist. Daraus ergibt sich die Regel: Je geringer der Zeitdruck, desto umfangreicher der Aufklärungsumfang.

Ist die Behandlung der Erkrankung selbst sehr dringlich, kommt auch der vorherigen Diagnosestellung die gleiche Dringlichkeit zu. Die Anforderungen an das Ausmaß der Aufklärung sinken, je dringlicher die Behandlung und die zu ihrer Durchführung notwendige Diagnose sind. Dasselbe gilt auch für medizinische Eingriffe, die ausschließlich der endgültigen Diagnosestellung dienen. So kann die Erörterung des Befundes im ersten Fall oder des vorläufigen Befundes im zweiten Fall zum Beispiel bei der Behandlung eines Notfallpatienten ganz unterbleiben.

Ist die Diagnosestellung zum Beispiel aufgrund der technischen Ausrüstung einer Ordination oder Krankenanstalt nicht oder nur ungenau möglich, ist eine Verweisung an eine andere Krankenanstalt oder eine andere Einrichtung zur besseren Abklärung und Diagnosestellung vorzunehmen. Auch hier hat der behandelnde Arzt den Patienten, bei sonstigen Schadenersatzansprüchen, auch über die Risiken einer Unterlassung des ihm empfohlenen Verhaltens aufzuklären.

Allgemeine Auslegung für das „therapeutische Privileg“ fehlt

Das berühmte „therapeutische Privileg“ kommt, im Gegensatz zur allgemeinen Meinung, nur zur Anwendung, wenn die volle Aufklärung über den Befund den Lebenswillen des Patienten wahrscheinlich zerstören könnte. Es kommt daher sehr stark auf die Situation im Einzelfall an, eine allgemein anwendbare Regelung gibt es nicht. Das „therapeutische Privileg“ bezieht sich zudem vor allem auf die Art und Weise, wie die Information über den Befund zu erfolgen hat, und nicht, ob sie überhaupt zu erfolgen hat.

Zur Person
Dr. Mathias Preuschl









Der Autor des Beitrages ist als Rechtsanwalt bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) hauptsächlich im Strafrecht, streitigem Zivilrecht sowie Vertragsrecht tätig. Die Mitautorin, Sonja Schirmer, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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