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Praxis 16. Februar 2010

Wer haftet für Fehldiagnose nach Überweisung?

Der Oberste Gerichtshof stellte ausdrücklich fest, dass ein Facharzt nicht für die Fehler seines Kollegen aus einem anderen Spezialgebiet haftet.

Im gegenständlichen Fall entnahm ein Dermatologe seiner Patientin eine Gewebeprobe und sandte diese zur Feststellung eines möglichen Basalioms an das Labor eines Pathologen. In der Folge kam es zu einem fehlerhaften Befund durch das Labor.

Im Gegensatz zur „Belegarztrechtsprechung“ qualifizierte der Oberste Gerichtshof (OGH) den beigezogenen Pathologen in diesem Fall aber nicht als Erfüllungsgehilfen des überweisenden Dermatologen. Denn wird ein Patient, mit seinem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis, von seinem Arzt an einen anderen Facharzt zwecks Diagnosestellung oder Therapie überwiesen, kommt mit diesem Facharzt – dem Konsiliararzt – ein neuer Behandlungsvertrag im Rahmen seines Fachgebiets zustande. Ein Behandlungsvertrag muss nicht ausdrücklich abgeschlossen werden, er kann auch stillschweigend zustande kommen. Im Rahmen dieses Behandlungsvertrages schuldet der Arzt – hier Konsiliararzt – Beratung, Diagnose und Therapie. Handelt es sich allerdings nur um ein internes Konsultationsverfahren aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem behandelnden Arzt und dem Konsiliarius, kommt es zu keinem neuen Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Konsiliararzt.

Der OGH stellte in der oben zitierten Entscheidung zu Recht fest, dass jedem Patienten „das Wissen zu unterstellen ist, dass die medizinische Wissenschaft und Praxis in verschiedene Fachgebiete aufgeteilt ist und dass jeder Facharzt für die Ausübung seines Fachgebietes eine besondere mehrjährige Ausbildung benötigt“. Auch sei allgemein bekannt, „dass nicht jeder Arzt alle Fachgebiete praktiziert und daher nicht alle Behandlungen und Untersuchungen selbst durchführen kann“. Ebenso hätten „nach § 31 Abs 3 ÄrzteG Fachärzte ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr Fachgebiet zu beschränken.“

Grundsätzlich hat ein Arzt seinen Beruf persönlich und unmittelbar auszuüben. Da er aber nur im Rahmen seines Fachgebietes behandeln kann und darf, bezieht sich der Behandlungsvertrag demzufolge nur auf sein Fachgebiet. Der Patient kann folglich auch keine in ein anderes Fachgebiet fallende Behandlung von ihm erwarten. Daraus ergibt sich auch, dass fächerübergreifende Behandlungsverträge vom Patienten nur mit Krankenanstalten und Gruppenpraxen abgeschlossen werden können. Mit einem einzelnen freiberuflich tätigen Arzt ist dies jedoch nicht möglich.

Durch die Überweisung zerfällt der Behandlungsvertrag des Patienten in zwei Teilbereiche. Anfangs hat der erstbehandelnde Arzt zu entscheiden, ob eine Überweisung notwendig ist oder er die weitere Behandlung alleine durchführen kann. Auf Grund seines Behandlungsvertrages hat er dafür zu sorgen, dass die richtige Diagnose erstellt wird und somit die geeignete Behandlung in die Wege geleitet werden kann. Eine unterlassene notwendige Überweisung könnte daher einen Behandlungsfehler darstellen.

Nach Diagnosestellung durch den Konsiliararzt hat der erstbehandelnde Arzt den Patienten aufgrund dieser Diagnose über die weitere Behandlung und Vorgehensweise zu beraten. Für eine Fehldiagnose seines Kollegen haftet er allerdings nicht. Vielmehr fungiert er als offener Stellvertreter des Patienten und übernimmt lediglich die Auswahl des Konsiliararztes für ihn. Für die Behandlungs- und Aufklärungsfehler des Konsiliararztes haftet dieser selbst.

Zur Person
Dieter Heine









Der Autor des Beitrages ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) und hauptsächlich im Prozess- und Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht sowie im Medienrecht tätig. Die Mitautorin, Sonja Schirmer, ist juristische Mitarbeiterin bei PHH.

PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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