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Abb. 1: Pressekonferenz zur 3. Jahrestagung Politische Kindermedizin; v. l. n. r.: MR Dr. Olaf Arne Jürgenssen, Prim. Univ.-Prof. Dr. Reinhold Kerbl, Priv.-Doz. Dr. Leonhard Thun, wHR DR. Ernst Tatzer
Fotos: Dr. Rudolf Püspökt

Abb. 2: Auditorium

Abb. 3: Dr. Michael Stormann, Abtlg I / 1 Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz

Abb. 4: Mag. Alexander Wolf, Patientenanwalt Vorarlberg

Abb. 5: SC. Hon. Prof. Dr. Georg Kathrein, Sektionschef im BM für Justiz Sektionsleiter der Sektion I, Priv. Doz. Dr. Leonhard Thun-Hohenstein, Salzburg

Abb. 6: Hon. Prof. MR Dr. Gerhard Aigner, BM für Gesundheit, Leiter des Bereichs I/B - Gesundheits-, Krankenversicherungs- und Unfallversicherungsrecht

Abb. 7: Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka, Fachbereich Privatrecht der Universität Salzburg

Abb. 8: Univ.-Doz. Dr. Barbara Maier, Leitende Oberärztin Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, Kinder- und Jugendgynäkologie, Univ.-Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Salzburg

 
Kinder- und Jugendheilkunde 19. Jänner 2010

Es gibt keine absolute Rechtssicherheit in der Kindermedizin

Kind und Recht

Gedanken zur 3. Jahrestagung „Politische Kindermedizin“

Die 3. Jahrestagung „Politische Kindermedizin (PKM)“ stand unter dem Titel „Kind und Recht“. 80 Professionisten aus den Bereichen der Kindermedizin, des Sozial- und Schulwesens und anderen mit Kindern und Jugendlichen befassten Institutionen wurden durch Juristinnen und Juristen verstärkt und diskutierten verschiedene juridische Themen. Einige Schwerpunkte werden hier kurz beschrieben.

Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Verfassung:

Die 1989 erstellte UN-Charta der Kinderrechte wurde zwar – wie von allen Ländern außer den USA und Somalia – auch von Österreich ratifiziert. Allerdings wurden diese nicht in die Verfassung übernommen, wodurch kein direkter Rechtsanspruch besteht bzw. diese Rechte nicht einklagbar sind.

Die derzeitigen Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP) haben nun zuletzt ihre Absicht erklärt die Kinderrechte in die Verfassung zu übernehmen, dabei sollen allerdings weite Bereiche der Gesundheits- versorgung ausgespart bleiben. Von Seiten der PKM wird eingefordert dass auch diese Themen adäquat berücksichtigt werden.

Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf kostenfreie Therapien

Für Physio-, Logo-, Ergo- und Psychotherapie werden in Österreich vielfach Selbstbehalte von 30 bis 40 Euro pro Stunde eingehoben. Die Therapien sind dadurch für viele Familien nicht in dem erforderlichen Ausmaß leistbar.

Die PKM fordert die Befreiung der Kinder und Jugendlichen von allen Selbstbehalten.

Fehlurteile / Fehlende Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte

Diese Aspekte wurden u.a. anhand einiger Beispiele aufgezeigt und diskutiert.

Fall 1: Ein Frauenarzt schickt wegen auffälliger Nackenfaltendicke des Feten eine Schwangere 3x zur erweiterten Pränataldiagnostik. Die Frau folgt der Aufforderung nicht. Schließlich wird sie von einem Kind mit Trisomie 21 entbunden und klagt den Frauenarzt wegen „unvollständiger Aufklärung“. In letzter Instanz (Oberster Gerichtshof) wird der betroffenen Familie schließlich der gesamte Lebensunterhalt für das Kind mit Down-Syndrom zugesprochen. Familie und Arzt vergleichen sich auf eine Schadenersatzzahlung von 600.000.-EUR, die (da es sich um einen Vermögensschaden handelt und dieser nicht ausreichend besichert ist) der Arzt aus Eigenmitteln aufbringen muss.

Kommentar: Wiewohl dieses Urteil von allen anwesenden Juristen als „Fehlurteil“ bezeichnet wird, hat es Rechtsgültigkeit. Ein weiterer Einspruch ist nicht möglich !

Uneinheitliche Rechtssprechung der Höchtsrichter:

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat in den letzten Jahren einander widersprechende Urteile gefällt in der Frage, ob allein aus der Existenz eines Kindes ein Schaden erwachsen kann. Die verschiedenen Senate (es gibt 11 davon) vertreten hier unterschiedliche Rechts- ansichten , die zum Teil einander wider- sprechen!

Fall 2: Bei einem Neugeborenen wird am 2. Lebentag ein hypoplastisches Linksherzsyndrom diagnostiziert. Die Eltern verlangen von den Ärzten die Beendigung der Therapie unter dem Vorwand, ein (gegebenenfalls) behindertes Kind würde ihr „harmonisches Familienleben zerstören“.

In der Diskussion dieses (realen !) Falles wird klar dass die zum „besten Wohl des Kindes“ zu treffende Entscheidung ein relationaler Begriff ist.

Entscheidet man sich gegen die Eltern und führt das Kind einer Korrekturoperation zu kann das Kind (trotzdem) versterben, in weiterer Folge aber auch eine gute Lebensqualität haben. Was aber wenn das Kind im Rahmen der erforderlichen Operationen einen schweren hypoxischen Gehirnschaden erleidet ? War die Entscheidung dann zum besten Wohl des Kindes ?

Von Seiten der Juristen wird konzediert dass im Fall einer Klage die (zukünftige) Entscheidung der Oberstrichter in einem solchen Fall nicht absehbar wäre. Eine akut anrufbare Institution, welche den Arzt in seiner Entscheidung rechtsverbindlich berät, gibt es aber nicht !

Fall 3: Ein alkoholisierter 14-jähriger Jugendlicher wird um 3 Uhr morgens mit einer Schnittverletzung eingewiesen. Er beruft sich auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht und möchte dass seine Eltern nicht verständigt werden. Außerdem besteht er darauf dass er nach der Wundversorgung wieder entlassen wird. Ist dies zulässig ? Was wenn der Jugendliche danach von einem Auto überfahren wird ?

Auch in diesem Fall wird rasch klar dass es eine Rechtssicherheit „ex ante“ nicht gibt. Während einige Juristen meinen die Entlassung sei juridisch gedeckt („Behandlungsvertrag ist abgeschlossen“) bestreiten andere Rechtskundige dies vehement und berufen sich auf die Sorgfaltspflicht der Behandler !

 

Zusammenfassend wird somit klar dass Ärztinnen und Ärzte alle rechtlichen Grundlagen kennen und anwenden müssen, dass aber trotzdem in vielen Fällen eine Unsicherheit bleibt und man unter Umständen erst viele Jahre später erfährt ob eine Entscheidung „rechtens“ war.

 

Ministerialrat Dr. Aigner vom Bundesministerium für Justiz formuliert diese unbefriedigende Tatsache durch einen Vergleich mit dem Schifahren:

 

„Sie können nur schauen dass Sie rechts und links innerhalb der Pistenbegrenzung bleiben. Das schützt Sie aber noch lange nicht davor, auf der Piste schwer zu stürzen!“

P.S.: Im Frühjahr 2010 wird im SPRINGER Verlag Wien ein Buch zu dieser Jahrestagung erscheinen.

 

Reinhold Kerbl

 

Erstpublikation in Monatsschrift Kinderheilkunde, Heft 12/2009

Quelle: 3. Jahrestagung „Politische Kindermedizin“, Salzburg, 16.-17.10.2009

Informationen: www.polkm.org

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