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Praxis 14. Oktober 2009

Kurpfuscherei

Was passiert, wenn ein Laie „Arzt spielt“ und den Behandelten gefährdet?

Zu den Rechtsfragen des ärztlichen Alltags gehört die Frage der unprofessionellen medizinischen Behandlung, also der Kurpfuscherei, die nicht nur die Schulmedizin betrifft, sondern auch alternative Heilmethoden, wie Akupunktur und Homöopathie.

Schnell ist man mit dem Ausdruck „Kurpfuscherei“ zur Hand. Aber was bedeutet der Begriff eigentlich genau? So bezeichnet man eine gewerbsmäßige, in Bezug auf eine größere Zahl von Menschen gerichtete Tätigkeit, die Ärzten vorbehalten ist, ohne die zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ausbildung zu haben. Welche Tätigkeiten Ärzten vorbehalten sind, ergibt sich generell aus der Gesundheitsgesetzgebung, insbesondere § 2 Abs 2 ÄrzteG. Dies bezieht sich nicht nur auf die Schulmedizin, denn auch Homöopathie oder Akupunktur beispielsweise fallen in den Vorbehaltsbereich der Ärzte (4Ob256/05h). Nicht erst die Behandlung, sondern bereits die Untersuchung ist eine ärztliche Tätigkeit (SSt 54/52). Es kommt auf die wissenschaftliche Begründung der angewendeten Methode und die Zugehörigkeit zur medizinischen Wissenschaft an.

Wer ist ein Kurpfuscher? Täter ist, wer nicht die zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ausbildung erhalten hat. Strafrechtlich betrachtet, kommt es nicht auf die Zulassung als Arzt an, sondern auf die vollständige Absolvierung der ärztlichen Ausbildung (Studium exklusive klinischer Ausbildung). Das Delikt ist auch bei Behandlung eines einzigen Patienten vollendet, wenn der Täter die Absicht hat – wenn es ihm sozusagen „darauf ankommt“ – sich durch die ins Auge gefasste Tatwiederholung eine fortlaufende Einnahmequelle zu schaffen. Ausschlaggebend ist dabei, ob der Täter ein Honorar annehmen würde und nicht, ob er eines verlangt (SSt 30/46).

Strafrechtliche Folgen

Die Begehung dieses Delikts wird gemäß § 184 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Unterläuft dem Laien mangels Wissen ein Fehler, der schlimmstenfalls zum Tod des Behandelten führt, ist zumeist auch das Delikt der fahrlässigen Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung gegeben. Auch die Vollendung eines Vorsatzdeliktes kann nicht ausgeschlossen werden.

Zivilrechtliche Folgen

Die Begehung eines strafrechtlichen Delikts kann zivilrechtliche Folgen haben. Behandelte können sich mittels Privatbeteiligtenanschlusses an einem Strafverfahren beteiligen oder separat ihren Schaden geltend machen.

Der unbefugte Eingriff in den Vorbehaltsbereich der Ärzte stellt auch einen UWG-Verstoß (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar. Verpönt ist die Diagnose/Untersuchung durch einen Laien zu geschäftlichen Zwecken, die dem Ärztevorbehalt unterliegt (4Ob256/05h). Es muss geklärt werden, ob die angewandte Methode ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweist und für die Durchführung das im Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist (4Ob217/04x).

Ab wann ist eine Diagnose eine Diagnose?

Die Grenze, ab wann eine Untersuchung/Diagnose vorliegt, ist schwierig. Das berufsbedingte Betrachten eines Auges durch einen Optiker, die Benutzung eines Fieberthermometers oder elektronischer Blutdruckmessgeräte ist noch keine Diagnose. Auch Tätigkeiten im Rahmen des „freien Gewerbes“, wie das Auspendeln, die „Bachblütenberatung“ oder die Bestrahlung mit Minerallampen sowie das Auflegen von Blütenessenzen ohne vorherige Diagnose, sind keine Untersuchung.

Das „Arzt spielen“ des Laien hat weitreichende Konsequenzen, von verwaltungsrechtlichen, durch Überschreitung der Gewerbeberechtigung oder des Berechtigungsumfangs, bis hin zu wettbewerbsrechtlichen als auch strafrechtlichen.

Zur Person
Mag. Dieter Heine







Der Autor ist geschäftsführender Gesellschafter bei der Wiener Kanzlei Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH (PHH) und v.a. im Prozess- und Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht sowie im Medienrecht tätig. Die Mitautorin,

Mag. Daniela Leitner ist Rechtsanwaltsanwärterin bei PHH.
PHH Rechtsanwälte GmbH Julius-Raab-Platz 4 / Eingang Franz-Josefs-Kai 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 714 24 40 Email: Web: www.phh.at

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