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Dr. Maria Kletecka-Pulker, stv. Leiterin des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, Wien
 
Praxis 9. Mai 2013

Das Recht auf Unvernunft

Patientenverfügung und Co.: Gesetzliche Möglichkeiten der Selbstbestimmung werden wenig genutzt.

Will man vermeiden, dass nach einem Unfall oder bei fortgeschrittener Demenz fremde Sachwalter Entscheidungen über die eigene Gesundheit treffen, dann sollte man eine Vorsorgevollmacht in medizinischen Belangen errichten.

„Die Möglichkeit der Selbstbestimmung nehmen viele Patienten nur in Form von Beschwerden und Klagen nach Behandlungen wahr, wenn diese nicht zufriedenstellend verlaufen sind“, bedauert Dr. Maria Kletecka-Pulker, stv. Leiterin des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, Wien. Die Möglichkeiten im Vorfeld – nämlich Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – werden wenig genützt. An den Ärzten liege es, ihre Patienten auf diese Instrumente aufmerksam zu machen.

Akzeptieren und informieren

Jeder mündige Patient hat das Recht auf Selbstbestimmung. Diese beinhaltet auch das Recht auf „Unvernunft“. Kletecka-Pulker: „Ein Patient hat, sofern er einsichts- und urteilsfähig ist, das Recht, jede – auch lebensnotwendige – medizinische Maßnahme abzulehnen.“ Dieses Selbstbestimmungsrecht betrifft nicht nur medizinische Behandlungen im engeren Sinn, sondern auch die Entscheidung über eine lebenserhaltende Basisversorgung wie z.B. künstliche Ernährung.

„Der Gesetzgeber legt eindeutig fest, dass das Patientenselbstbestimmungsrecht Vorrang gegenüber der Fürsorgepflicht hat“, so Kletecka-Pulker. „Lediglich in medizinischen Notfällen kann eine lebensrettende Maßnahme ohne Willen des Patienten erfolgen, aber auch nur dann, wenn nicht genügend Zeit vorhanden ist, um einen möglichen gesetzlichen Vertreter zu kontaktieren oder zu beantragen.“

Ärzten fällt es oft schwer, damit umzugehen, wenn Patienten Entscheidungen treffen, die aus ärztlicher Sicht „unvernünftig“ sind. Die richtige Vorgehensweise ist: „Erstens die Entscheidung zu akzeptieren, zweitens den Patienten über alle eventuell daraus resultierenden Folgen umfassend zu informieren.“

Antizipierte Ablehnung

Rechtlich interessant sind vor allem jene Fälle, in denen der Patient sich selbst nicht äußern kann. „Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren Instrumente geschaffen, damit der Patient auch in diesem Fall weitreichend selbstbestimmt entscheiden kann“, sagt Kletecka-Pulker.

„Eine Patientenverfügung aufzusetzen ist dann sinnvoll, wenn man bestimmte Therapien und Maßnahmen, z. B. die Gabe von Antibiotika, Bluttransfusionen, künstliche Ernährung oder künstliche Beatmung etc., ablehnt“, erklärt Kletecka-Pulker. „Die Patientenverfügung eignet sich vor allem für chronisch Kranke oder Personen, die z. B. aus religiösen Gründen bestimmte medizinische Maßnahmen ablehnen.“

Vorsorgevollmacht

Wesentlich weitreichender als die Patientenverfügung ist laut Kletecka-Pulker die Vorsorgevollmacht in medizinischen Angelegenheiten. Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Patient festlegen, wer im Fall einer Nichtansprechbarkeit Entscheidungen treffen soll. Sie wird wirksam, wenn „der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit verliert.“

Der Patient kann eine oder mehrere beliebige Personen bevollmächtigen; er kann entscheiden, wie umfangreich diese Vollmacht sein soll und welche Entscheidungen der Bevollmächtigte treffen soll.

Dieses rechtliche Instrument ist in der österreichischen Bevölkerung wenig bekannt und genutzt, so Kletecka-Pulker: „Ein weitverbreiteter Irrtum ist, dass automatisch der Ehepartner entscheiden darf, wenn man selbst nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist.“ Tatsache ist aber, dass in solchen Fällen ein Sachwalter bestimmt wird, der nicht zwangsläufig ein Angehöriger ist. „Um zu vermeiden, dass fremde Menschen über einen bestimmen, sollte jeder Mensch eine Vorsorgevollmacht abschließen“, empfiehlt Kletecka-Pulker.

Im Gegensatz zur Patientenverfügung muss eine Vorsorgevollmacht in medizinischen Angelegenheiten vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Gericht ausgefertigt werden. Die bevollmächtigte Person muss informiert werden. Die Vorsorgevollmacht ersetzt den Sachwalter.

Quelle: Pressegespräch „Das Wissen um den Schmerz: Von präventiv bis palliativ“, 11. April 2013, Wien

C. Lindengrün, Ärzte Woche 19/2013

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