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Foto: ©iStockphoto.com/RapidEye
Im „Nowhereland“: Menschen ohne Recht auf Aufenthalt in Österreich müssen auf informelle Solidarität bauen, wenn es um ihre Gesundheit geht. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben für die Versorgung von nicht gemeldeten Personen.
 
Allgemeinmedizin 30. März 2011

Im Niemandsland

Medizinische Versorgung von undokumentierten Migranten als Gratwanderung zwischen Gesetz, ärztlicher Ethik und Menschenrechten.

Im Rahmen des vierten Symposiums der Medical Students‘ Association (AMSA) und der International Physicans for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) „Crossing Borders – Medizin im Spannungsfeld der Migration“ referierte Mag. Dr. Sonja Novak-Zezula vom Zentrum für Migration und Gesundheit der Donau-Universität Krems über das Projekt „Nowhereland“. Sie brachte ans Licht, worüber im Gesundheitssystem geschwiegen wird: die heimliche Versorgung von Asylanten, undokumentierten Migranten und illegal eingereisten Patienten, die über die gesetzlich erlaubte Notfallversorgung hinausgeht.

 

Die Zahl der sich in Österreich illegal aufhaltenden Personen wird auf 100.000 geschätzt. Im europäischen Raum sind vier Prozent der Gesamtbevölkerung oder sieben bis 13 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sogenannte undokumentierte Migranten (UDM), also sich im Land befindliche Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Menschen, deren Gesundheit ihr einziges Gut ist und das Menschenrecht auf einen freien Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Ein Menschenrecht, das in 20 Staaten der Europäischen Union nur durch informelle Solidarität gegeben werden kann. Denn das Gesetz erlaubt die Versorgung von nicht sozialversicherten oder nicht im Land gemeldeten Personen nur bei Notfällen und bei Bedrohung der öffentlichen Gesundheit.

Erst hinsehen, dann wegsehen

Informelle Solidarität beschreibt das „bewusste“ Akzeptieren falscher Dokumente, im Rahmen einer funktionalen Ignoranz, Ausdehnen des Begriffs „Notfall“ und die undokumentierte Versorgung durch freiwillige Helfer. Anders gesagt, die strukturelle Kompensation von Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs). Die Verantwortung und Entscheidung liegt hier beim behandelnden Arzt.

„We interpret the law in a way it is useful, if you want to be precise, you can do nothing”, lautet etwa der Grundsatz im 1998 gegründeten „Centro per la Salute della Famiglia Straniera” in der italienischen Region Emilia, das Praxisbeispiel für ein „Nowhereland“-Projekt.

Der Arzt steht im Zwiespalt, ob ein Patient undokumentiert versorgt oder im System erfasst werden soll. So stehen Menschenrechte gegen den Nationalstaat. Denn wenn eine sich in einem Staat illegal aufhaltende Person nach der Erfassung im System ernsthaft krank ist, sodass eine permanente Behandlung unumgänglich ist, oder im Herkunftsland keine weitere adäquate ärztliche Versorgung gewährleistet werden kann, droht die Abschiebung. „Gesundheit ist damit für sich illegal in einem Staat aufhaltende Personen die einzige Möglichkeit, unbemerkt und unsichtbar zu leben“, sagt Novak-Zezula. Versorgungspflichten in der Primärversorgung sind gesetzlich nicht definiert, andererseits gibt es kein Versorgungsverbot oder eine Meldepflicht von Patienten, die offiziell gar nicht da sind.

„Now Here in Nowhere“

Das Projekt „Health Care in Nowhereland: Improving Services for Undocumented Migrants in the EU“, finanziert vom Europäischen Verbraucherzentrum, der Europäischen Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher, kurz DG Sanco (Directorate General for Health and Consumers) beschreibt die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen und den praktischen, täglichen Umgang mit undokumentierten Migranten im Gesundheitssystem aller EU-Staaten und der Schweiz. Das Ziel: nachhaltig praktikable Lösungsmodelle zu entwickeln.

Es zeigt sich, dass in England, Italien und Belgien zusätzlich zur gesetzlich erlaubten Notfallversorgung ein partieller Zugang für spezielle Patientengruppen, Frauen und Kinder, gewährleistet wird. In Spanien, Portugal, Frankreich und den Niederlanden hat jeder Mensch freien Zugang zur Gesundheitsversorgung, unter Nachweis von Aufenthaltsort und -dauer. Die Schweiz nimmt eine Sonderstellung ein, denn hier hat die Gesamtbevölkerung und jede andere sich in der Schweiz aufhaltende Person die rechtliche Möglichkeit und Pflicht zu einer Versicherung, wobei für Migranten diese aber meist nicht finanzierbar ist.

Die Interpretation der rechtlichen Rahmenbedingungen ist im Kontext zur medizinischen Leistungserbringung notwendig. Diese liege beim Arzt allein, so ein Ergebnis des EU-Projekts. In den verbleibenden 20 EU-Staaten ist der Zugang zur ärztlichen Versorgung beschränkt. Der große Bedarf zur Versorgung von Infektionskrankheiten und die psychische Behandlung und Beratung bei sexuell übertragbaren Krankheiten werden von NGOs übernommen. Eine finanzielle Vergütung kann nur in den Niederlanden beantragt werden. Hier müssen alle Patienten für besonders aufwändige Leistungen einen Beitrag zahlen, der Status oder die Herkunft wird aber nicht hinterfragt oder überprüft.

Unsichtbar, aber gesund

In Österreich gibt es keine gesetzlichen Vorgaben oder Richtlinien für die Versorgung von nicht gemeldeten Personen. Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten verpflichtet zur notfallmedizinischen Versorgung, wofür Rechnungen auf Privathonorarnotenbasis ausgestellt werden. Kann der Patient nicht identifiziert werden oder der Patient die Rechnung nicht begleichen, wird er von den Krankenanstalten nicht verfolgt. Die Kosten trägt die Anstalt. Der Zugang zu Primär- und Sekundärversorgung erfolgt über Mundpropaganda mit Verweis auf Nichtregierungsorganisationen oder das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien. Hier übernehmen wieder freiwillige Helfer und medizinisches Fachpersonal im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Verantwortung, für alle Menschen eine stille Versorgung zu gewährleisten. Ihr Ziel: das einzige Gut undokumentierter Migranten wieder herzustellen, ihre Gesundheit.

 

http://www.nowhereland.info/

 

Download des Länderreports „Österreich“ in englischer Sprache: Health Care in Nowhereland, improving services for undocumented migrants in the EU – Policies on Health Care for Undocumented Migrants in EU 27.

http://files.nowhereland.info/649.pdf

http://www.donau-uni.ac.at/de/department/migrationglobalisierung/gesundheit/index.php

Von Barbara Buchner, Ärzte Woche 13 /2011

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