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Prof. Dr. Ulrich Körtner Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, MedUni Wien.
 
Ethik 11. Jänner 2010

Prophylaktischer Eingriff in die Grundrechte

Der Schutz der Intimsphäre, die multikulturellen und religiösen Aspekte, der Umgang mit Schamgefühlen: Die Diskussion um die "Nackt-Scanner" berührt sehr viele Bereiche. Eine Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrich Körtner Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, MedUni Wien.

"Auf die Diskussion unterschiedlicher Kulturen lasse ich mich in diesem Zusammenhang gar nicht ein", so Ulrich Körtner. Denn unabhängig vom kulturellen Umfeld gelte im Europäischen Kontext die Europäische Menschenrechtskonvention. Hier ist in Artikel 8, Absatz 2 klar der Schutz der Privatsphäre definiert. Dem gegenüber steht aber Artikel 2 mit dem grundlegenden Recht auf Leben. Körtner: "Zum einen muss der Staat die Privatsphäre schützen, zum anderen aber auch das Leben aller. Für mich stellt sich damit die Frage: Unter welchen Voraussetzungen darf der Staat in die Grundrechte eingreifen?" Für einen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre brauche es jedenfalls starke Gründe. "Da muss das Risikopotenzial sehr hoch sein. Schließlich handelt es sich hier nicht um einzelne Terrorverdächtige, sondern zum Großteil um unbescholtene Bürger." Dazu stelle sich die Frage nach der technischen Möglichkeit zur Anonymisierung und der Verhältnismäßigkeit der Mittel – Sicherheitsbedürfnis versus Gesundheitsrisiko. "Für eine sorgfältige politische Debatte wird wohl keine Zeit bleiben", so Körtner, denn: "Es zeichnet sich ja schon ab, dass die Scanner kommen. Schon allein aus dem derzeitigen Aktionismus heraus."  

Webtipp
Tagung Ethik und Recht in der Humanforschung  
14.-15.01.2010, Bundeskanzleramt, Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien

 

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