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Praxis 13. November 2006

Der Arzt als Geldquelle für Patienten

Damit ein Arzt als präsumtiver Schädiger zur Verantwortung gezogen werden kann, bedarf es grundsätzlich der Voraussetzungen Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden. Unter Kausalität versteht man, dass die Handlung (oder auch Unterlassung) des Arztes den Schaden herbeigeführt haben muss.
Einfach ausgedrückt, denkt man sich das angeblich schädigende Verhalten weg. Tritt dann der Erfolg (besser Misserfolg aus Sicht des Patienten) trotzdem ein, so war das Verhalten des Arztes offenbar nicht kausal, da sich der Erfolg auch ohne Zutun des Arztes eingestellt hätte.

Körperliche Unversehrtheit und Willensfreiheit

Rechtswidrigkeit ist dann gegeben, wenn die Rechtsordnung bestimmte Güter oder Zustände bzw. Gegebenheiten durch Vorschriften (Gesetze, Verordnungen), die sowohl Gebote als auch Verbote sein können, schützt und - in unserem Fall - der Arzt dagegen verstößt. Zwei Rechtsgüter, mit denen jeder Arzt tagtäglich konfrontiert wird, sind die körperliche Unversehrtheit des Patienten und seine Willensfreiheit. Der Stellenwert der körperlichen Unversehrtheit manifestiert sich schon dadurch, dass dieses Rechtsgut sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich geschützt ist.
Insofern bedarf es eines Rechtfertigungsgrundes, der regelmäßig darin besteht, dass der Patient in die ärztliche Behandlung einwilligt. Diese Einwilligung führt unmittelbar zum nächsten Punkt, nämlich zur ärztlichen Aufklärungspflicht, denn nur eine entsprechende Aufklärung führt zu einem entsprechenden Willen des Patienten zur Behandlung.

Schadenersatz hängt von Art der Fahrlässigkeit ab

Liegt Kausalität und auch Rechtswidrigkeit vor, so steht noch immer keine Haftung des Arztes fest, da nach österreichischem Rechtsverständnis eine Schadenersatzpflicht jedenfalls Verschulden voraussetzt. Verschulden gibt es in zwei großen Ausprägungen, nämlich Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Vorsatz kann hier ausgeklammert werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Arzt seinen Patienten vorsätzlich schlecht behandelt. Bei Fahrlässigkeit unterscheidet man leichte und grobe. Versicherungstechnisch gibt es keine Konsequenzen, allerdings sehr wohl in Bezug auf den Umfang des zu ersetzenden Schadens.
Während bei leichter Fahrlässigkeit nur der tatsächlich erlittene Schaden im Vermögen des Geschädigten ersetzt werden muss - man spricht hier von positivem Schaden -, muss bei grober Fahrlässigkeit auch ein allfällig entgangener Gewinn, das so genannte Interesse, ersetzt werden.
Ein Arzt muss sich immer vergegenwärtigen, dass er als Sachverständiger gemäß §1299 ABGB behandelt wird und damit einem verschärften Haftungsmaßstab unterliegt.
Er muss sich also an einem objektiven Maßstab sowohl in Hinblick auf sein Wissen als auch auf seine Sorgfalt messen lassen. Insbesondere was das Wissen betrifft, ist es selbstverständlich, dass jeder Arzt den derzeit aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft beherrschen muss, woraus sich eine ständige gelebte Bereitschaft zur Fortbildung ergibt.
Nicht genug damit, dass ein Arzt für eigene Fehler einzustehen hat, er haftet auch für Fehler, die Menschen in seinem Umfeld machen. Im Großen und Ganzen unterscheidet man neben der mangelhaften Aufklärung, die einem Arzt immer dann seitens des Patienten vorgeworfen wird, wenn die Behandlung lege artis, also fehlerfrei nach den Regeln der ärztlichen Kunst, erfolgt ist, noch die Diagnosefehler und die Therapiefehler.

Probieren geht über Studieren

Ebenso groß wie die Anzahl der Diagnosefehler sind jene Fälle, mit denen sich die Haftpflichtversicherungen der Ärzte beschäftigen müssen. Diese betreffen meist den Vorwurf eines Therapiefehlers, was bedeutet, dass er den Patienten schlecht oder falsch behandelt hat. Diesbezügliche Entscheidungen füllen bereits eine ganze Reihe von Büchern. Angefangen von einem falsch verschriebenen Medikament bis hin zur vergessenen Kompresse oder Operationsnadel im Bauchraum eines Patienten.
In weniger als 50 Prozent der Fälle, die an die Ärzte herangetragenen wurden, haben die Forderungen zu Recht bestanden. In der Mehrzahl der Fälle regierte das Motto: Probieren wird man es ja noch dürfen. Insofern kann eine gute Haftpflichtversicherung den Ärzten eine Menge Arbeit abnehmen.

Dir. Wilhelm Zieger

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