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Wolfram-Arnim Candidus Präsident Bürger Initiative Gesundheit e. V.
© Oliver Berg / dpa

Eine Krankenschwester zählt im Operationssaal einer Klinik für Herz- und Thorasxchirurgie das OP-Gesteck.

 
Praxis 29. August 2016

Was steht in der Charta '02?

Expertenbericht. Ökonomie versus Patientenrechte in Europa – die Entwicklung und Umsetzung der Patientencharta in der EU.

Anlässlich des 10. Europäischen Medizin-Rechts-Tages in Wien im vergangenen Juni am konnte ich zu der Thematik Stellung beziehen, und zwar auf der Grundlage meiner Einbindung in die Entwicklung der Charta der Patientenrechte seit dem Jahr 2002. In intensiver Zusammenarbeit zwischen Experten aus anfangs 16 und später 29 Nationen aus Europa erfolgte die unabhängige Erarbeitung der Inhalte der Charta der Patientenrechte in jährlichen Tagungen in Brüssel.

- Die Forderung nach vorbeugenden Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit und zur Vermeidung von Krankheit wurde als ein grundsätzliches Recht an die erste Stelle gesetzt. Nur so kann Lebensqualität gesichert, sowie die volkswirtschaftlichen Belange gestärkt und die zukünftige Versorgung der Bürger finanziert werden.

- Jeder Bürger eines Landes sollte das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu einer qualitätsgesicherten Versorgung/Behandlung/Betreuung haben. Dies muss bei den ökonomischen Überlegungen zu den Strukturen im Gesundheitswesen eine übergeordnete Berücksichtigung finden. Nur so können die ökonomischen und volkswirtschaftlichen Belange in Einklang mit den Rechten erfolgen.

- Die Informationen zu den Möglichkeiten der Versorgung/Behandlung/ Betreuung darf als Recht nicht durch ökonomische Einflüsse behindert werden. Insgesamt bedarf es intensiver Maßnahmen der Bildung zu der Organisation der Strukturen im Gesundheitssystem. Diese Informationen müssen in allgemein verständlicher Form für die Bürger zur Verfügung stehen, damit der Bürger mündig mitentscheiden kann. Dies gilt natürlich auch für alle Informationen zu den diagnostischen, therapeutischen, pflegerischen Möglichkeiten der Behandlung von Krankheiten und der Wiederherstellung von Gesundheit.

- Die Aufklärung zu den Maßnahmen der individuellen Diagnose und Therapie als wichtiges Recht der Bürger bedarf einer stringenten rechtlichen Regelung zugunsten der qualifizierten Einwilligung zu den notwendigen oder vorgeschlagenen Methoden. Dieser Faktor sollte in die vertraglichen Formulierungen in allgemein verständlicher Form für den „Normalbürger“ realisiert werden.

- Jeder Bürger sollte das Recht haben sich frei bei der Auswahl seines Behandlers und die Methode der Diagnose und Therapie zu entscheiden. Somit muss ein freier Zugang zu den individuell erforderlichen Maßnahmen der Versorgung gesichert sein. Ökonomischen Einflüsse dürfen dieses Recht nicht ver- oder behindern.

- Das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit wird im Zeitalter der Digitalisierung erheblich gefährdet. Hinzu kommt die Gefahr, dass dieses wichtige Recht durch den Zeitdruck der qualifizierten Mitarbeiter unterwandert wird. Auch die strukturellen und organisatorischen Gegebenheiten bei den Einrichtungen in der Versorgung/Behandlung/ Betreuung gefährden das Recht.

- Das Recht auf die Achtung der Zeit des Patienten wird sehr häufig durch Zeit- und Kostendruck der Berufsgruppen unterwandert und ist unabdingbarer Bestandteil der Zuwendung und Zuneigung des jeweiligen Behandlers zu dem individuellen Patienten. Dieses Recht darf nicht durch ausufernde Bürokratie oder Technologie gefährdet werden.

- Die Einhaltung von Qualitätsstandards als rechtlicher Anspruch wird durch ökonomische Einflüsse, wie pauschale Vergütung von Leistungen mit damit verbundenem Personalabbau gefährdet. Gleichzeitig wird der Ruf nach Qualitätsmanagement und neuen Gesetzen zur Qualität immer stärker. Der auf den Berufsgruppen lastende Leistungsdruck und das Kostenmanagement der Ökonomen führen zur Nichteinhaltung von Qualitätsstandards.

- Die Patientensicherheit als grundlegendes Recht wird durch die ökonomischen Einflüsse minimiert, und zwar nicht weil die Berufsgruppen der Versorgung dies vernachlässigen, sondern weil die Zeit und dieFinanzmittel, sowie das Personal zur Berücksichtigung der Sicherheit durch die Arbeitsverdichtung fehlen.

- Erst recht wird das Recht auf Innovation durch die ökonomisch bedingten Einflüsse minimiert. Dazu gehören die durch die Ökonomie und das Kostenmanagement resultierenden Absenkungen der Preise und Vergütungen für die Berufsgruppen und Institutionen und die Absenkung von Investitionen der Industrieunternehmen der Arzneimittelindustrie, der Medizintechnik, der Medikalproduktehersteller, der Orthopädietechnik.

- In jedem individuellen Fall eines Bürgers/Versicherten/Patienten sollte das Recht auf die Vermeidung von unnötigen Leiden und Schmerzen nicht durch ökonomisch bedingte Einflüsse verhindert werden. Dies ist mit fortschreitender Tendenz immer stärker ausgeprägt, da die Budgetierung, der Personalmangel, der Kosten- und Leistungsdruck das Recht aushöhlen.

- Da der Mensch keine Maschine ist und individuell versorgt, behandelt und betreut werden muss, dürfen ökonomische Einflüsse dieses Recht nicht minimieren.

- Um die Rechte der Patienten zu stärken, muss der Prozess der Versorgung/ Behandlung/Betreuung transparent gestaltet sein. Nur so kann der Laie = Patient/ Versicherter auch eine qualifizierte Beschwerde persönlich und dann rechtlich geltend machen.

- Jeder Bürger/Versicherten/Patienten sollte das Recht zu einer Entschädigung für individuelle Fehler bei der Versorgung durchsetzen können und darf nicht einseitig von den Interessen der Versicherungen, der Träger oder Behandler abhängig sein. Außergerichtliche Klärung zwischen Experten und den Patienten/Angehörigen müssen im Vordergrund stehen und dazu gehören die Transparenz und keine langjährigen juristischen Auseinandersetzungen.

Aus diesen 14 Rechten der Charta ergeben sich zwangsläufig die Verpflichtungen der Länder in Europa das die Gesundheit stärker auf die Interessen der Bürger ausgerichtet werden muss. Nur dann treffen sich volkswirtschaftliche, ökonomische, ethische Interessen. Daraus ergibt sich auch die Forderung, dass Bürger viel stärker in die Gestaltung der Strukturen der Versorgung/Behandlung/Betreuung kompetent und demokratisch einbezogen werden müssen.

Es dürfen nicht nur die Interessen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen im Vordergrund stehen, wie z. B. beim G-BA = Gemeinsame Bundesausschuss.

Deshalb sollten die Politiker und Entscheidungsträger der Selbstverwaltung die Interessen der Bürger/Versicherten/Patienten bei den Entwicklungen der Strukturen des Gesundheitswesens intensiv berücksichtigen. Die Bürger sind in der Regel die Zahler und Nutzer und gleichzeitig die Wähler der politischen Mandatsträger.

Die Quintessenz aus dem ganzen Sachverhalt ist, dass ein Veränderungsprozess in allen Ländern Europas bezogen auf die gesundheitliche Versorgung erfolgen muss, damit die Strukturen den Anforderungen der Bürger in der Gegenwart und Zukunft angepasst werden.

Gleichzeitig fordere ich jedoch auch, dass die Gesamtthematik, dass Rechte auch gleichzeitig verbunden sind mit Pflichten, auch im Bereich des Gesundheitswesens dialogisiert werden. Nur so können die kurz-, mittel- und langfristig notwendigen Veränderungen auch praktikabel umgesetzt werden, und zwar zum Nutzen der Bürger und der Ökonomie.

Wolfram-Armin Candidus

, Ärzte Woche 35/2016

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