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Praxis 4. September 2008

Wer kontrolliert den digitalen Postmann?

Zwei Geschäftspartner haben einen Rechtsstreit bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) getragen, in welchem schlussendlich die Frage zu klären war, ob ein versendetes E-Mail allein als Nachweis dafür genügt, dass dieses E-Mail dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist. Hierzu hat das Höchstgericht Feststellungen getroffen, die wir wiedergeben wollen, da sie für den allgemeinen Geschäftsverkehr von Bedeutung sind.

Für den Obersten Gerichtshof ist ein E-Mail für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar, in dem es in seiner Mailbox eingelangt und gespeichert und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt werden kann, das heißt, sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist. Ein E-Mail gilt als zugegangen, wenn es in die Mailbox des Empfängers gelangt. Ein Beweis für den Eingang in der Mailbox des Empfängers ergibt sich aber nicht bereits dann, wenn der Absender die Absendung des E-Mails beweisen kann. Denn die Absendung allein bietet keinerlei Gewähr dafür, dass die Nachricht den Erklärungsempfänger bzw. dessen Mailbox tatsächlich erreicht. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass die Nachricht, etwa wegen Fehlern in der Datenleitung oder der vom Absender verwendeten Programme, tatsächlich nicht in die Mailbox des Empfängers gelangt. Es gibt auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen, auch dann nicht, wenn der Sendebericht einen O K-Vermerk enthält.

Elektronische Postkarte

Das E-Mail, wie es heute meist verwendet wird, entspricht rein technisch betrachtet etwa einer mit Bleistift geschriebenen Postkarte. Sie ist von jedem, der auf dem Transportweg Zugriff erlangen kann, zu lesen und eventuell auch zu verändern. Eine wichtige Voraussetzung für die Vergleichbarkeit der elektronischen mit der herkömmlichen Post ist auch die Nachweisbarkeit der Zustellung bzw. des Empfangs. Der herkömmliche Brief entspricht dem klassischen E-Mail im Internet. Die einfache Lese- oder Empfangsbestätigung lässt sich in die Katego-rie „Einschreiben mit Rückschein“ einordnen. Der Absender kann den Empfänger zum Versenden einer Lesebestätigung auffordern. Da solche Lesebestätigungen in der Regel keine elektronische Signatur tragen, sind sie jedoch als Anscheinsbeweis für den Empfang eines E-Mails leicht zu erschüttern. Eine solche Lesebestätigung kann sich der (vermeintliche) Absender mit geringem Aufwand selbst erstellen. Zustellbestätigungen bestätigten den „Einwurf“ in das Postfach, nicht jedoch das Abrufen des E-Mails. Derartige Zustellbestätigungen sind wie die Lesebestätigung unsigniert, fälschbar und veränderbar.
Wesentlich sicherer im Bezug auf die Beweiskraft sind die Verfahren, bei denen die Entgegennahme und Zustellung von E-Mails mit einem von einer dritten Stelle digital signierten Bestätigungsmail dokumentiert wird. Diese Art der Dokumentation der Versendung eines E-Mails ist mit einem Einschreiben mit Rückschein vergleichbar. Der Oberste Gerichtshof vertritt daher die Auffassung, dass mittels eines E-Mail-Sendeprotokolls der Anscheinsbeweis des Zugangs eines E-Mails nicht erbracht werden kann. Der Kläger hätte zum Obsiegen im gegenständlichen Rechtsstreit nachweisen müssen, dass das strittige E-Mail dem Beklagten zugegangen ist, also in dessen Mailbox eingelangt und gespeichert wurde und am Bildschirm angezeigt und ausgedruckt werden konnte, also für den Beklagten tatsächlich abrufbar gewesen ist. Die Beweislast für den Zugang eines E-Mails trifft nach allgemeinen Beweislastregeln den Absender – ebenso bei Telefax oder einer Postsendung. Da der Kläger diesen Nachweis jedoch nicht erbringen konnte, wurde sein Klagebegehren letztlich abgewiesen.

Wichtiger Hinweis

Diese Entscheidung ist von wesentlicher Bedeutung. Will man im Geschäftsverkehr eine beispielsweise telefonisch getroffene Vereinbarung nachweisbar dokumentieren, so ist der Versand eines entsprechenden E-Mails samt Sendebestätigung dafür keinesfalls ausreichend! Deshalb sollte man im Geschäftsverkehr unbedingt darauf achten, dass bei wichtigen E-Mails der Empfänger selbst antwortet – und sei es auch bloß durch ein „O. K.“, da er andernfalls später behaupten könnte, das E-Mail nie erhalten zu haben.
Dieselbe Vorgehensweise empfiehlt sich auch beim Versand von Telefaxen – auch hier sollte man um eine schriftliche Rückmeldung auf bedeutsame Telefaxe ersuchen und erst nach Erhalt dieser davon ausgehen, dass das Telefax dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist. Eine bloße positive Versandbestätigung alleine ist auch hier nicht ausreichend.

Der Originalbericht erschien im Zahnarzt (Ausgabe 8/2008)
© SpringerWienNewYork

Mag. E. Kotschy, Ärzte Woche 36/2008

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