zur Navigation zum Inhalt
 
Praxis 24. April 2007

Folge 9: Ausstellen von Einsatzscheinen

Frage: „Ist das Ausstellen von Einsatzscheinen durch Angestellte öffentlicher Apotheken eine legale Methode? Falls nein: Wie soll ich mich verhalten, wenn ich das mitbekomme? Wie sieht eine zweckmäßige Beweisführung aus und welche Behörden sind zu informieren? Falls ja: 1.) Welche rechtlichen Konsequenzen drohen mir, wenn ich das gewünschte Rezept nicht hergebe (beispielsweise aus medizinischen oder ökonomischen Gesichtspunkten)? 2.) Welche rechtlichen Konsequenzen drohen mir, wenn ich das gewünschte Rezept trotz Bedenken hergebe (beispielsweise aus medizinischen oder ökonomischen Gesichtspunkten)? 3.) Wer haftet, wenn sich in diesem Fall gesundheitliche Probleme des Patienten ergeben? 4) Wie sollte eine zweckmäßige Dokumentation zu meinem Selbstschutz aussehen?“

Antwort von Mag. Markus Lechner, Rechtsanwalt aus Lochau (Vorarlberg)

„Die Regelungen, unter welchen Voraussetzungen rezeptpflichtige Medikamente von öffentlichen Apotheken abgegeben werden dürfen, finden sich im Rezeptpflichtgesetz. Danach ist die Abgabe von rezeptpflichtigen Medikamenten ohne Rezept verboten, nur in Notfällen ist der Apotheker berechtigt, das Medikament auch ohne Rezept auszugeben. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass es einige Gelegenheiten zum Ausstellen von Einsatzscheinen gibt. So etwa wenn Patienten aus Krankenanstalten entlassen werden und im Entlassungsbericht die Empfehlung des behandelnden Spitalsarztes erhalten, welche Medikamente eingenommen werden sollen. Die Österreichische Apothekerkammer vertritt den Standpunkt, dass solche Entlassungsberichte sämtliche Formerfordernisse des Rezeptpflichtgesetzes für ein gültiges Rezept (ausstellender Arzt, Patientendaten, Medikament, Dosierung, Ausstellungsdatum, Unterschrift des Ausstellers) enthalten. Damit erübrigt sich die Ausstellung eines Einsatzscheines und auch die nachfolgende Rezeptierung etwa durch den Hausarzt. Der Apotheker ist wohl berechtigt, das im Entlassungsbericht verordnete Medikament auszugeben. Freilich könnten nur Krankanstaltenrezepte auch mit den Trägern der Sozialversicherung verrechnet werden, die von Krankenanstalten aber selten ausgestellt werden. Damit kann aber für den niedergelassenen Arzt, der nun das Rezept ausstellen soll, das Dilemma beginnen. Der niedergelassene Arzt ist aufgrund seiner kurativen Einzelverträge mit den Trägern der Sozialversicherung zur ökonomischen Verschreibweise verpflichtet. Verstößt er gegen das Gebot der Verschreibeökonomie, drohen dem niedergelassenen Arzt sogar Regressansprüche durch die Träger der Sozialversicherung. Empfiehlt die Krankenanstalt beispielsweise ein Originalpräparat trotz Koexistenz eines gleichwertigen Generikums, ist der niedergelassene Arzt gegenüber den Trägern der Sozialversicherung zur Verschreibung des Generikums verpflichtet. In solchen Fällen ist niedergelassenen Ärzten jedenfalls zu empfehlen, nicht das von der Krankenanstalt empfohlene, sondern das Generikum zu rezeptieren. Ob der Patient das vom Apotheker abgegebene Originalpräparat mangels Verrechenbarkeit mit den Trägern der Sozialversicherung allenfalls selbst zu bezahlen hat, betrifft lediglich das Verhältnis Apotheker zu Patient. Es gibt aber auch weitere typische Anlässe für das Ausstellen von Einsatzscheinen. Patienten mit Dauermedikation vergessen nämlich öfters, sich fristgerecht das bisher verordnete Medikament wiederum rezeptieren zu lassen. Apotheker geben das Medikament unter Umständen dennoch gegen Einsatzschein aus. Diesfalls liegt meines Erachtens ein Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz vor. Es liegt kein gültiges Rezept vor, die Ausgabe eines rezeptpflichtigen Medikamentes ist daher nach dem Rezeptpflichtgesetz prinzipiell verboten, mit Ausnahme von Notfällen. Es kann auch nicht angehen, dass dem behandelnden Arzt die Medikation vom Apotheker „aufgezwungen“ wird. Auch wird der behandelnde Arzt zu entscheiden haben, ob die Dauermedikation beibehalten wird, ob Veränderungen in der Dosierung oder etwa der Wechsel des verordneten Medikamentes angezeigt ist. Der niedergelassene Arzt ist angehalten, über derartige Vorkommnisse zumindest genaue Dokumentationen zu führen, um später allenfalls in die Lage versetzt zu sein, sein korrektes Handeln nachzuweisen. Insbesondere der Umstand, dass niedergelassene Ärzte vielfach faktisch gezwungen sind, die von Krankenanstalten nicht immer auch nach ökonomischen Gesichtspunkten erfolgte Medikamentenempfehlung zu übernehmen, sollte Grund für standespolitisch zu fordernde Regelungen mit Krankenanstalten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sein, um mögliche Regressforderungen gegen den niedergelassenen Arzt zu vermeiden. Gibt die öffentliche Apotheke ein rezeptpflichtiges Medikament ohne Rezept aus, haftet die Apotheke für allfällige Nachteile, die ein Patient erleidet. Nur für den Inhalt eines ausgestellten Rezeptes ist der Arzt selbst verantwortlich. Verstöße gegen das Rezeptlichtgesetz bilden eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu ahnden. Zuständige Behörde ist die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise Bezirksverwaltungsbehörde.“

Ein Service von ÄRZTE WOCHE, Basler Ärztedienst und IGMed. Haben Sie juristische Fragen an unser Expertenteam? Senden Sie Ihre Frage per Mail an .
Wir werden uns bemühen, umgehend eine kompetente Antwort darauf zu bekommen.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben