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Praxis 14. Juni 2007

Folge 16: Patienten-Aufklärung

Frage 1: „Bitte um kurze Erläuterung von ,Spezialfällen‘ bei der Aufklärung: Bei Routine-OP wird bösartiger Tumor entdeckt.
Gleich weiter operieren oder aufwecken, aufklären und neu
beginnen?“
Frage 2: „Sachwalterschaft bei Patienten überprüfen,
die möglicherweise geringeren IQ haben?“

Antwort von Dr. Karin Prutsch, Rechtsanwältin aus Graz

„Bei der unvorhersehbaren Operations­erweiterung ist die Rechtslage ähnlich wie bei der Behandlung von Bewusstlosen.
Es stellt sich die Frage, ob die Operationserweiterung unter Notfallaspekten auch in vermuteter Zustimmung des Patienten ohne seine Aufklärung vorgenommen werden darf.
Soweit man die Möglichkeit einer Operationserweiterung voraussehen kann, muss der Patient auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht und seine Zustimmung eingeholt werden. Für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung wie bei Bewusstlosen bleibt dann kein Raum. Man haftet dann wegen Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn die Erweiterungsmöglichkeit schuldhaft nicht erkannt wurde.
Wurde die Änderung nicht vorhergesehen und steht nunmehr die Operationserweiterung in Frage, so hängt es im Wesentlichen von der Dringlichkeit des Eingriffs und der Zumutbarkeit einer Unterbrechung der Anästhesie ab, ob der Patient doch informiert und seine Zustimmung eingeholt werden muss. Man muss hierbei zwischen der Dringlichkeit einer nicht genehmigten Operationserweiterung zur Abwehr schwerwiegender Gesundheitsschäden und den Risiken und Belastungen eines Operationsabbruchs zur Wahrung der Patientenautonomie abwägen. Kann der weitergehende Eingriff auch später ohne erhöhtes Risiko vorgenommen werden, so ist die Operation abzubrechen. Je dringlicher der Erweiterungseingriff ist und je mehr der Operationsabbruch medizinisch kontraindiziert erscheint, desto unbedenklicher ist die Einwilligungsvermutung.
Frage 2: Die Rechtswirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient voll willensfähig, also rechtlich zur Einwilligung fähig ist. Es wird auf die sog Einsichtsfähigkeit- und Urteilsfähigkeit abgestellt. Unter der Einsichtsfähigkeit wird die Fähigkeit verstanden, Grund und Bedeutung der Behandlung einzusehen und den Willen, nach dieser Einsicht zu bestimmen. Hat der Patient diese Fähigkeit nicht, ist jedenfalls ein Sachwalter zu bestellen, wobei es nicht auf die Geschäftsfähigkeit, sondern nur auf die mit der Behandlung verbundene Urteils- und Einsichtsfähigkeit ankommt.“

Ein Service von ÄRZTE WOCHE, Basler Ärztedienst und IGMed.
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Dr. Karin Prutsch, Ärzte Woche 24/2007

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