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Praxis 31. Mai 2007

Produktverkauf in der Ordination führt zu Sozialversicherungspflicht

Eine Ordination gilt dann auch als Gewerbebetrieb, wenn Kontaktlinsen, Nahrungsergänzungsmittel, Cremen und dergleichen verkauft werden. Die abgabenrechtlichen Konsequenzen sind weit reichend. Neben den harmlosen einkommenssteuerlichen und den mitunter lästigen umsatzsteuerlichen Aspekten sind vor allem die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen interessant. Hier gibt es jedoch auch Konstellationen, die zu lukrativen Kostenvorteilen führen. Im Folgenden lichten wir das abgabenrechtliche Dickicht rund um den Gewerbeschein in der Ordination.

„Bei der Einkommensteuer ergeben sich für Ärztinnen und Ärzte mit Gewerbeschein keine inhaltlichen Besonderheiten mehr“, weiß Horst Jünger, MEDTAX-Steuerberater aus Innsbruck. Die einzigen Unterschiede betreffen Formalia bei der Steuererklärung. Auf die Höhe der Steuerbelastung haben diese Formalerfordernisse jedoch keinerlei Auswirkungen.
Die gewerblichen Leistungen in einer ärztlichen Ordination sind in den meisten Fällen mit 20 Prozent umsatzsteuerpflichtig. „Die mit umsatzsteuerpflichtigen Leistungen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern sind abzugsfähig.“ Es empfiehlt sich laut Jünger, in der Buchhaltung eine sorgfältige Trennung der umsatzsteuerfreien und umsatzsteuerpflichtigen Sachverhalte vorzunehmen und bereits bei der Belegablage auf eine eindeutige Kennzeichnung zu achten.
„Besonders wichtig dabei ist, dass man daran denkt, bei Einkäufen im EU-Ausland mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer aufzutreten. Andernfalls kann man im Zuge einer Betriebsprüfung doppelt zum Handkuss kommen und neben der im EU-Ausland bereits entrichteten Umsatzsteuer auch noch die Österreichische Umsatzsteuer berappen.“
Wie bei jeder gewerblichen Tätigkeit kommt es zur Versicherungspflicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die Krankenversicherung berechnet sich in Höhe von 9,1 Prozent des steuerpflichtigen Gewinnes aus der gewerblichen Tätigkeit vor Abzug der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge. Der Höchstbeitrag liegt derzeit bei knapp 410 Euro monatlich. „Wirft die gewerbliche Nebentätigkeit nur niedrige Gewinne ab, so kann die gewerbliche Pflichtversicherung dazu führen, dass eine günstigere Möglichkeit der Krankenversicherung erreicht wird als für einen Mediziner ohne gewerbliche Tätigkeit.“

Mindestbeitrag 55 Euro

Im besten Fall kann es gelingen, dass für die Krankenversicherung lediglich der Mindestbeitrag von derzeit monatlich knapp 55 Euro bezahlt werden muss. Dies ist laut Jünger dann gegeben, wenn der Jahresgewinn aus der gewerblichen Nebentätigkeit maximal die Mindestbeitragsgrundlage in Höhe von derzeit 7.130 Euro jährlich beträgt. „Sogar eine kostenlose Mitversicherung von Ehegatten und Kindern ist zu diesem Preis möglich.“
Der Beitragssatz für gewerbliche Tätigkeiten zur Pensionsversicherung beträgt 15,5 Prozent, während für ärztliche Tätigkeiten 20 Prozent vom Gewinn eingehoben werden. Der Beitragssatz für gewerbliche Tätigkeiten zur Pensionsversicherung ist also niedriger als für die ärztliche Tätigkeit. „Der Clou dabei ist, dass der Regelung für gewerbliche Betätigungen der Vorrang eingeräumt wird.“ Das bedeutet, dass zuerst jene Gewinne mit 15,5 Prozent belastet werden, die aus der gewerblichen Tätigkeit stammen. Die Gewinne aus der ärztlichen Tätigkeit werden nur insoweit als Bemessungsgrundlage mit dem höheren Satz herangezogen, als nach Ansatz der gewerblichen Einkünfte die Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 53.760 Euro noch nicht ausgeschöpft wurde.
Ein weiterer Vorteil: In den ersten beiden Jahren der gewerblichen Betätigung kommt es lediglich zur Vorschreibung der Mindestbeiträge zur Krankenversicherung. Eine Nachbemessung bei Vorliegen des endgültigen Gewinnes laut Steuerbescheid erfolgt für die ersten beiden Gründungsjahre nicht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass in den ersten beiden Jahren der gewerblichen Tätigkeit der Beitrag zur Krankenversicherung mit dem Mindestbeitrag abgetan ist.

Beitrag zur Pension

Jünger nennt ein Beispiel: „Die Gewinne einer Fachärztin für Augenheilkunde aus Kontaktlinsenverkäufen betragen 20.000 Euro. Des Weiteren werden Gewinne aus der augenärztlichen Tätigkeit von 100.000 Euro erzielt. In diesem Fall werden 15,5 Prozent von 20.000 Euro und weitere 20 Prozent von 33.760 Euro (53.760 Euro minus 20.000 Euro) an Beiträgen zur gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschrieben. In Summe führt dies zu einer monatlichen Belastung von 821 Euro.
Würde die betreffende Augen­ärztin keine Kontaktlinsen verkaufen, dann wären jährlich 20 Prozent von 53.760 Euro für die gesetzliche Pensionsversicherung zu zahlen, das sind 896 Euro pro Monat. Auf das Jahr gerechnet würde dies eine Mehrbelastung von rund 900 Euro bedeuten, ohne dass dafür eine höhere Leistung aus der Pensionsversicherung erzielt werden könnte.

Vorteile möglich

Die Krankenversicherungsbeiträge belaufen sich in diesem Beispiel auf 9,1 Prozent von 20.000 Euro, also 152 Euro monatlich. Kinder und Partner könnten zu diesem Betrag kostenlos mitversichert werden. In den ersten beiden Jahren der gewerblichen Tätigkeit reduzieren sich die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf den Mindestbeitrag von derzeit 49 Euro.“
Die auf den ersten Blick lästig erscheinenden Konsequenzen der Ausübung eines Gewerbes entpuppen sich daher laut Jünger bei genauem Hinsehen unter Umständen als Vorteil.

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