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Praxis 2. Mai 2007

Vollstreckung ausländischer Strafen

Frühjahr und Sommer ist Reisezeit. Damit steigt auch die Gefahr, etwa mit dem Auto eine Verkehrsübertretung im Ausland zu begehen. Bisher wurden diese Verwaltungsstrafen durch die österreichischen Behörden nicht verfolgt. Das soll jetzt innerhalb der Europäischen Union anders werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits dem Nationalrat vorgelegt.

Wer im angrenzenden EU-Ausland zu schnell fährt, muss künftig mit der Vollstreckung der dafür vorgesehenen Strafen in Österreich rechnen. Basis für diesen Entwurf ist ein EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2005. Damals wurde zwischen den Mitgliedsstaaten die wechselweise Möglichkeit vereinbart, Verwaltungsstrafen zu vollstrecken. „Österreich wird sich die Chance nicht entgehen lassen“, glaubt Mag. Manfred Kenda, MEDTAX-Steuerberater aus Klagenfurt. „Als besonders Zuckerl wurde nämlich vorgeschlagen, dass die eingehobenen Verwaltungsstrafen grundsätzlich dem Vollstreckungsstaat zufließen“, so Kenda. Was es natürlich umso attraktiver macht. Laut Gesetzentwurf werden die Bezirksverwaltungsbehörden für die Vollstreckung dieser im Ausland verhängten Strafen zuständig sein. Im Entwurf wird genau festgelegt, in welchen Fällen eine Vollstreckung unzulässig ist. „Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die ausländische Behörde unvollständige Unterlagen vorlegt oder, was sicher häufiger vorkommt, wenn die verhängte Geldstrafe unter 70 Euro liegt“, so Kenda. Weitere Ausschlussgründe sind eine Verjährung nach österreichischem Recht oder wenn die betreffende Person nach österreichischem Recht zur Tatzeit strafunmündig war. In Kraft treten soll das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz mit 1. Juli 2007.

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