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Praxis 25. Oktober 2007

Ungeschützt und gebührenfrei ab 70+

Die Ärzte Woche berichtete in der Ausgabe 36 über die Gebührenpflicht von Musik im Wartezimmer. Leseranfragen zu Gebührenhöhe, Schutzdauer von Werken und Öffentlichkeit motivieren zu einer Präzisierung.

Auch im Westen gilt, musikgebührlich betrachtet, nichts anderes als in Rest-Österreich – ein Arzt aus dem Westen der Republik (Vorarlberg) stellte fest, dass die von ihm bezahlten Gebühren nicht jenen im Beitrag erwähnten entsprächen. Das ist möglich. Die mit der Österreichischen Ärztekammer getroffene Gebühren-Vereinbarung gilt seit Beginn der 90er-Jahre: Nun hängt es davon ab, wann die Patientenfrequenz ermittelt wurde und ob diese heute noch Gültigkeit hat. Es kann somit sein, dass sich die für die Lizenzgebühr herangezogene Patientenfrequenz geändert hat, in Richtung mehr oder weniger Patienten. Denkbar ist aber auch, dass im Zuge der individuellen Lösungsfindung (ab 500 Patienten pro Monat) eine Lizenz vereinbart wurde, die eventuelle Abweichungen von den aktuell gültigen Gebühren erklären würde oder könnte.
Prinzipiell ist aber auf die in der Ärzte Woche Nr. 36, Seite 20, genannten Lizenzgebühren zu verweisen, die wie angegeben zuzüglich insgesamt 48 Prozent (Leis­tungsschutz, Mehrwertsteuer, Veranstalterverband-Beitrag) aktuell zu berücksichtigen sind und in dieser Form für ganz Österreich geltend sind.
Haydn, Mozart, Beethoven, Debussy, Tschajkowski und andere große Meister sind (gebühren-)frei spielbar, sie weilen länger als 70 Jahre nicht mehr auf dieser Erde. Das bedeutet, grundsätzlich sind Werke jener Komponisten nicht mehr geschützt, deren Todesdatum zumindest 70 Jahre zurückliegt – außer: Es handelt sich um eine „Bearbeitung“, wenn beispielsweise Nikolaus Harnoncourt ein Streichquartett von Schubert für Bläserensemble arrangiert hätte.
Nachdem vermutlich der in Österreich vorherrschende durchschnittliche Publikumsgeschmack ein alleiniges Abspielen sogenannter klassischer Musik im Wartezimmer kaum ratsam erscheinen lässt (Ärzte Woche Nr. 36 berichtete: Musik soll entspannen), werden die meisten Ärzte um adäquatere, modernere und somit Lizenzgebühren kostende Musik kaum herumkommen. Es versteht sich von selbst, dass die Verwertungsgesellschaft für Autoren, Komponisten und Musikverleger AKM kaum die richtige Stelle ist, um nachzufragen, wo man CDs mit AKM-freier Musik erhält.

Öffentlichkeit der Zugänglichmachung

Bislang ging es um Musikwiedergabe im Wartezimmer. Das lässt sich nun um die Facette erweitern, wie das Musikabspielen in den Praxisräumen des Arztes zu bewerten ist. Die AKM stützt sich dabei einerseits auf den Paragraf 18 Urheberrechtsgesetz (UrhG), dem zufolge alle öffentlichen Veranstaltungen entgeltpflichtig sind. Und weiters auf eine OGH-Entscheidung, wo es heißt: „Eine Aufführung ist dann öffentlich im Sinne des § 18 UrhG, wenn sie nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen, nach außen begrenzten Kreis abgestimmt, also allgemein zugänglich ist, oder der bestimmte (...) Personenkreis nicht durch solche Beziehungen verbunden ist, die seine Zusammenkünfte als solche der Privatsphäre erscheinen lassen; das ist nur dort der Fall, wo der Teilnehmerkreis durch ein reelles persönliches Band verbunden und durch wechselseitige Beziehungen unter sich oder zum Veranstalter nach außen hin abgegrenzt ist.“
Zum Tragen kommt für die AKM auch wesentlich der Begriff der „sukkzessiven Öffentlichkeit“, wenn Patienten nacheinander in die ärztlichen Behandlungsräume kommen: „Für die Frage des Vorliegens einer öffentlichen Aufführung im Sinne des § 18 UrhG ist die räumliche Gemeinsamkeit der Personen, denen ein Werk vermittelt wird, nicht entscheidend; es kommt vielmehr auf die Öffentlichkeit der Zugänglichmachung eines Werkes an und nicht auf das Zugänglichmachen des gemeinsamen Raumes, wo es gehört und gesehen wird.“

Informationen: www.akm.co.at

Mag. Peter Bernthaler, Ärzte Woche 43/2007

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